Lindner untermauert Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen

The National Times - Lindner untermauert Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen

POLITIK 03.04.2024

Lindner untermauert Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Forderungen nach steuerlichen Entlastungen für Unternehmen untermauert. "Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein möglicher Hebel sei die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der aktuell fast nur noch von der Wirtschaft gezahlt werde.

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Die Absenkung der Steuerbelastung wird laut Lindner nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. "Über zehn Jahre lang wurde die Wirtschaft belastet, reguliert, gefesselt", kritisierte Lindner in der "Rheinischen Post". In dieser Zeit sei Deutschland von Platz sechs der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 abgerutscht.

Die Forderung nach weniger Steuern für Unternehmen ist dabei nicht neu. Bereits im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021 sprachen sich die Freien Demokraten für eine Senkung auf den Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) "von rund 25 Prozent" aus. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich im Februar für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen und war Lindner damit entgegengekommen.

Im Zuge dessen brachte der Finanzminister auch bereits die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Darüber könne der "Bund allein entscheiden", sagte Lindner nun der Zeitung. Zwar würden auch die CDU-Länder oft nach Entlastungen rufen, die konkrete Bereitschaft dazu sei allerdings "gering". Daher müsse ein gemeinsames Wachstumskonzept der Regierung in den Bundeshaushalt 2025 eingepasst werden. Der Kabinettsbeschluss dafür sei für Juli geplant.

N.Taylor--TNT

Deutsches Rotes Kreuz bringt knapp sieben Tonnen Hilfsgüter in den Libanon

Wegen der angespannten humanitären Lage im Libanon hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) nach eigenen Angaben am Mittwoch eine erste Hilfsgüterlieferung in das Land auf den Weg gebracht. Das DRK unterstütze das Libanesische Rote Kreuz mit der Lieferung von fast sieben Tonnen medizinischer Ausrüstung, teilte die Organisation mit. An Bord seien unter anderem Infusionsgeräte und Verbandsmaterial. Transportiert worden seien die Materialien von Köln in die libanesische Hauptstadt Beirut von der Bundeswehr.

Starmer besucht Brüssel: McAllister für EU-Sicherheitspartnerschaft mit London

Zum Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit London ausgesprochen. "In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen sollten die neue Europäische Kommission und die neue britische Regierung enger zusammenarbeiten", erklärte McAllister der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte er die koordinierte Unterstützung für die Ukraine.

Israels Botschafter warnt nach Angriff des Iran auf Israel vor Gefahr auch für Europa

Nach den Raketenangriffen des Iran auf Israel hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vor "einem Abgrund" in Nahost und einer Gefahr auch für Europa gewarnt. "Die Mullahs haben alle roten Linien überschritten", sagte Prosor am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Europa müsse "der Realität ins Auge schauen: Der Iran versucht, den Nahen Osten in den Abgrund zu führen". Er fügte hinzu: "Die Raketen, die gestern Israel getroffen haben, können morgen auch Europa treffen."

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