Irans Präsident kündigt "Antwort" nach Angriff auf iranische Botschaft an

The National Times - Irans Präsident kündigt "Antwort" nach Angriff auf iranische Botschaft an

POLITIK 02.04.2024

Irans Präsident kündigt "Antwort" nach Angriff auf iranische Botschaft an / Foto: © AFP

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat eine Reaktion auf den Israel zugeschriebenen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus angekündigt. Das "feige Verbrechen" werde "nicht unbeantwortet bleiben", erklärte Raisi in einer von der Präsidentschaft veröffentlichten Stellungnahme. Darin verurteilte der Präsident den Angriff, bei dem sieben Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden, als "unmenschlichen, aggressiven und verachtenswerten Akt der Invasion" und als "eklatante Verletzung internationaler Regeln".

Textgröße ändern:

Raisi warf Israel vor, "blinde Ermordungen auf seine Agenda gesetzt" zu haben. "Tag für Tag erleben wir die Stärkung der Widerstandsfront und den Abscheu und Hass der freien Nationen gegen die illegitime Natur" Israels, erklärte er.

Bei dem Angriff auf ein Konsulargebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt wurden nach iranischen Angaben sieben Mitglieder der Revolutionsgarden getötet. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben bei dem Angriff insgesamt elf Menschen. Teheran und Moskau machen Israel für den Angriff verantwortlich. Israels Armeesprecher Daniel Hagari lehnte eine Stellungnahme ab.

Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahain erklärte im Onlinedienst X, Teheran habe den USA im Zusammenhang mit dem Angriff eine "wichtige Botschaft" zukommen lassen. Diese sei einem Vertreter der Schweizer Botschaft in Teheran übermittelt worden. Der Iran habe dabei "die terroristische Dimension des Angriffs und das Verbrechen des israelischen Regimes erläutert und die Verantwortung der US-Regierung hervorgehoben".

Auch Peking verurteilte den Angriff. "Die Sicherheit diplomatischer Einrichtungen darf nicht angetastet, und die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Syriens muss geachtet werden", sagte Außenministeriumssprecher Wang Wenbin. China sei gegen "jegliche Aktionen, die zu einer Eskalation der Spannungen" führe.

D.Kelly--TNT

Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert

Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers Michel Barnier ist ein Antrag der linkspopulistischen Opposition auf Absetzung von Präsident Emmanuel Macron gescheitert. Der zuständige Ausschuss der Nationalversammlung lehnte den Antrag am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ab. Der linkspopulistische Abgeordnete Antoine Léaument hatte den Vorstoß mit Macrons Weigerung begründet, die vom links-grünen Wahlbündnis vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets zur Premierministerin zu ernennen.

Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person

Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres eine ungenügende Verurteilung des iranischen Raketenangriffs auf Israel vorgeworfen und ihn zur "unerwünschten Person" erklärt. "Jeder, der den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilen kann, verdient es nicht, israelischen Boden zu betreten", erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch. Guterres sei ein "anti-israelischer Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder unterstützt". Er werde kommenden Generationen als "Fleck in der Geschichte der UNO in Erinnerung bleiben".

"Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag

Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten Trans-Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. "Der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen", schrieb Ganserer in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Für sie sei es "an der Zeit, meinem Leben nochmal eine andere Richtung zu geben, mir andere Aufgaben und Wirkstätten zu suchen".

Kabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg

Die Bundesregierung will mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug ausüben, die sich nicht an bestimmte Vorgaben halten. Wenn jemand eine als zumutbar eingestufte Arbeitsstelle oder Ausbildung ohne triftigen Grund ablehnt oder leichtfertig einen Termin mit dem Jobcenter versäumt, soll das Bürgergeld künftig schneller und stärker gekürzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss mitteilte. Auch Schwarzarbeit durch Bürgergeldbeziehende soll effektiver bekämpft werden.