Gewählter senegalesischer Präsident Faye legt Amtseid ab

The National Times - Gewählter senegalesischer Präsident Faye legt Amtseid ab

POLITIK 02.04.2024

Gewählter senegalesischer Präsident Faye legt Amtseid ab / Foto: © Senegalese Presidency/AFP

Der zum neuen Präsidenten des Senegal gewählte Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Faye legt am Dienstag seinen Amtseid ab. Der 44-Jährige hatte die Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land am 24. März vor dem Zweitplatzierten, dem Regierungskandidaten Amadou Ba, klar gewonnen. Der Verfassungsrat hatte Fayes Sieg am Samstag bestätigt. Mit der Machtübernahme steht der Senegal vor einem massiven politischen Einschnitt.

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Es ist das erste Mal in zwölf Präsidentschaftswahlen, die seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich im Jahr 1960 abgehalten wurden, dass ein Oppositionskandidat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Faye hatte sich im Wahlkampf als "Kandidat für den Systemwechsel" und als Vertreter eines "linken Panafrikanismus" bezeichnet. Zudem stellte er in Aussicht, die Einkünfte aus den reichen Rohstoffvorkommen des Landes gerechter verteilen zu wollen.

H.Davies--TNT

Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert

Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers Michel Barnier ist ein Antrag der linkspopulistischen Opposition auf Absetzung von Präsident Emmanuel Macron gescheitert. Der zuständige Ausschuss der Nationalversammlung lehnte den Antrag am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ab. Der linkspopulistische Abgeordnete Antoine Léaument hatte den Vorstoß mit Macrons Weigerung begründet, die vom links-grünen Wahlbündnis vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets zur Premierministerin zu ernennen.

Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person

Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres eine ungenügende Verurteilung des iranischen Raketenangriffs auf Israel vorgeworfen und ihn zur "unerwünschten Person" erklärt. "Jeder, der den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilen kann, verdient es nicht, israelischen Boden zu betreten", erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch. Guterres sei ein "anti-israelischer Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder unterstützt". Er werde kommenden Generationen als "Fleck in der Geschichte der UNO in Erinnerung bleiben".

"Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag

Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten Trans-Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. "Der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen", schrieb Ganserer in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Für sie sei es "an der Zeit, meinem Leben nochmal eine andere Richtung zu geben, mir andere Aufgaben und Wirkstätten zu suchen".

Kabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg

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