Neue palästinensische Regierung in Ramallah vereidigt

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Neue palästinensische Regierung in Ramallah vereidigt

POLITIK 01.04.2024

Neue palästinensische Regierung in Ramallah vereidigt / Foto: © AFP

In Ramallah hat eine neue palästinensische Regierung den Amtseid abgelegt, zu der vier Frauen und mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen gehören. Das Kabinett des neuen Regierungschefs Mohammed Mustafa umfasst 23 Mitglieder, darunter vier Frauen und sechs aus dem Gazastreifen stammende Minister. Einer von ihnen ist frühere Bürgermeister der Stadt Gaza, Maged Abu Ramadan, der nun mit dem Gesundheitsministerium betraut ist.

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Zu den am Sonntag vereidigten Frauen im Kabinett gehört die palästinensisch-armenische Akademikerin Warsen Aghabekjan, die im von Mustafa kontrollierten Außenministerium arbeiten wird.

Die "oberste nationale Priorität" sei die Beendigung des Krieges im Gazastreifen, gab Mustafa an, als er sein Kabinett vorstellte. Seine Regierung werde "an der Formulierung von Visionen zur Wiedervereinigung der Institutionen arbeiten, einschließlich der Übernahme der Verantwortung für Gaza". Regierungschef Mustafa ist Ökonom und langjähriger Berater von Abbas.

Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die radikalislamische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewaltsam verdrängt.

Die Autonomiebehörde steht unter dem Druck der USA, Reformen zu unternehmen und für die Nachkriegszeit im Gazastreifen bereitzustehen. Viele bezweifeln jedoch, dass die durch Spaltungen, Korruptionsskandale und autoritäre Tendenzen umstrittene Autonomiebehörde dabei ein glaubwürdiger Akteur sein kann.

Ausgelöst worden war der Krieg zwischen Israel und der Hamas durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober. Islamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten, israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 32.700 Menschen getötet.

Q.Marshall--TNT

Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert

Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers Michel Barnier ist ein Antrag der linkspopulistischen Opposition auf Absetzung von Präsident Emmanuel Macron gescheitert. Der zuständige Ausschuss der Nationalversammlung lehnte den Antrag am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ab. Der linkspopulistische Abgeordnete Antoine Léaument hatte den Vorstoß mit Macrons Weigerung begründet, die vom links-grünen Wahlbündnis vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets zur Premierministerin zu ernennen.

Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person

Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres eine ungenügende Verurteilung des iranischen Raketenangriffs auf Israel vorgeworfen und ihn zur "unerwünschten Person" erklärt. "Jeder, der den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilen kann, verdient es nicht, israelischen Boden zu betreten", erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch. Guterres sei ein "anti-israelischer Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder unterstützt". Er werde kommenden Generationen als "Fleck in der Geschichte der UNO in Erinnerung bleiben".

"Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag

Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten Trans-Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. "Der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen", schrieb Ganserer in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Für sie sei es "an der Zeit, meinem Leben nochmal eine andere Richtung zu geben, mir andere Aufgaben und Wirkstätten zu suchen".

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