Erneut Protest mit tausenden Menschen in Israel gegen Netanjahu

The National Times - Erneut Protest mit tausenden Menschen in Israel gegen Netanjahu

Erneut Protest mit tausenden Menschen in Israel gegen Netanjahu / Foto: © AFP

Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor und drängte sie zurück. Protestteilnehmer forderten, Netanjahu müsse "gehen". Von Demonstranten hieß es, es handele sich bei dem Protest in Jerusalem um den größten seit Ausbruch des Kriegs im Gazastreifen im vergangenen Oktober.

Dana Rabfogel Shor, die in beiden Nächten demonstrierte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Menschen seien "wütend, sie sind müde, sie wollen Wahlen". Sie hielt ein Plakat mit dem Bild eines Verwandten hoch, der bei dem beispiellosen Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober getötet worden war.

Viele Demonstranten trugen Schilder, auf denen Netanjahu mit einem blutverschmierten Gesicht zu sehen war, und warfen dem Regierungschef vor, das Land nicht vor der Hamas geschützt zu haben. Bereits in der Nacht zuvor hatten tausende Menschen gegen Netanjahu und für eine Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert.

Bei dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen brutal getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 130 von ihnen sind den Angaben zufolge nach wie vor in der Gewalt der Hamas. 33 von ihnen sollen inzwischen tot sein.

Israel kündigte nach dem Angriff hin, die Hamas zu vernichten, und geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 32.700 Menschen getötet.

Netanjahu stand schon vor dem Großangriff der Hamas wegen einer umstrittenen Justizreform unter starkem politischen Druck.

A.M.Murray--TNT

Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert

Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers Michel Barnier ist ein Antrag der linkspopulistischen Opposition auf Absetzung von Präsident Emmanuel Macron gescheitert. Der zuständige Ausschuss der Nationalversammlung lehnte den Antrag am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ab. Der linkspopulistische Abgeordnete Antoine Léaument hatte den Vorstoß mit Macrons Weigerung begründet, die vom links-grünen Wahlbündnis vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets zur Premierministerin zu ernennen.

Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person

Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres eine ungenügende Verurteilung des iranischen Raketenangriffs auf Israel vorgeworfen und ihn zur "unerwünschten Person" erklärt. "Jeder, der den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilen kann, verdient es nicht, israelischen Boden zu betreten", erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch. Guterres sei ein "anti-israelischer Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder unterstützt". Er werde kommenden Generationen als "Fleck in der Geschichte der UNO in Erinnerung bleiben".

"Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag

Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten Trans-Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. "Der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen", schrieb Ganserer in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Für sie sei es "an der Zeit, meinem Leben nochmal eine andere Richtung zu geben, mir andere Aufgaben und Wirkstätten zu suchen".

Kabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg

Die Bundesregierung will mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug ausüben, die sich nicht an bestimmte Vorgaben halten. Wenn jemand eine als zumutbar eingestufte Arbeitsstelle oder Ausbildung ohne triftigen Grund ablehnt oder leichtfertig einen Termin mit dem Jobcenter versäumt, soll das Bürgergeld künftig schneller und stärker gekürzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss mitteilte. Auch Schwarzarbeit durch Bürgergeldbeziehende soll effektiver bekämpft werden.