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The National Times - Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz

Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz

POLITIK 30.03.2024
Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz
Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz / Foto: © AFP

Der ehemalige Verfassungsschutzchef und Werteunion-Parteivorsitzende Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor. Er habe am Freitag Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, schrieb Maaßen am Samstag im Onlinedienst X. Er klagt demnach auf Unterlassung der Einstufung als "rechtsextremes Beobachtungsobjekt". Maaßen hatte Ende Januar bekannt gemacht, dass der Verfassungsschutz Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus speichert.

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Der 61-Jährige zitiert auf X aus der Klageschrift: Die Behörde solle unterlassen, ihn zu beobachten und "Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln, auszuwerten, zu erheben und zu speichern". Maaßens Anwälte werfen dem Verfassungsschutz "rechts- und verfassungswidrige" Handlungen vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stütze seine Bewertung darauf, dass ein Rechtsextremist Maaßen in einem Brief erwähnt habe, zitiert der frühere CDU-Politiker die Klageschrift weiter. Eine weitere Person soll Videos des Ex-Verfassungschefs auf Facebook geteilt haben. "Derartige Handlungen Dritter, auf die der Kläger keinen Einfluss hat und haben kann, sind verfassungsschutzrechtlich selbstverständlich vollkommen irrelevant", heißt es laut Maaßen in der Klage.

Das Verwaltungsgericht in Köln war am Samstag nicht für eine Bestätigung des Klageeingangs zu erreichen.

Maaßen ist Bundesvorsitzender der rechtskonservativen Werteunion, die sich im Februar offiziell als Partei gegründet hat. Sie will erstmals im September bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten.

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im vergangenen Jahr leitete die CDU gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren ein. Begründet wurde das Vorgehen auch damit, dass Maaßen sich immer wieder einer "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" bediene.

Im Januar trat Maaßen dann mit Blick auf die eigene Parteigründung selbst aus der CDU aus.

S.M.Riley--TNT

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