Ostermärsche: Baerbock mahnt vor einseitiger Parteinahme in Konflikten

The National Times - Ostermärsche: Baerbock mahnt vor einseitiger Parteinahme in Konflikten

POLITIK 30.03.2024

Ostermärsche: Baerbock mahnt vor einseitiger Parteinahme in Konflikten / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die Ostermärsche der Friedensbewegung vor einseitiger Parteinahme in Konflikten gewarnt. "Menschlichkeit ist unteilbar. Alles andere ist brandgefährlich", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Menschen in Israel dürfen nicht gegen Menschen in Palästina ausgespielt werden. Und wir dürfen unseren Wunsch nach Frieden nicht gegen den Frieden in der Ukraine ausspielen." Die Sicherheit der Ukraine "ist auch die unsrige".

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Hoffnung an diesem Osterfest machten ihr "all die Menschen, die sich in dieser brutalen Zeit gerade nicht Populismus und Schwarz-weiß-Denken hingeben", sagte Baerbock weiter. Angesichts des Leids und der Ängste sei es manchmal einfacher, eine Seite oder ein Leid einfach auszublenden. Davon gehe die Brutalität des Krieges jedoch nicht weg.

"Wir dürfen die Hoffnung niemals aufgeben, weil sich ansonsten die Ruchlosigkeit in der Welt durchsetzt", forderte die Grünen-Politikerin. Entscheidend sei, "dass wir jeden Tag versuchen, einen Schritt voranzukommen in Richtung Sicherheit und Frieden – sei es im Nahen Osten, sei es in der Ukraine".

F.Harris--TNT

Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner

Für Donnerstag ist in Berlin eine Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine geplant, bei der unter anderem BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reden soll. Für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne sorgte am Mittwoch die geplante Teilnahme des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte dem "Spiegel": "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt -, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird."

Scholz will SPD bei Bundestagswahl 2025 wieder zum Sieg führen

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, seine SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut zum Sieg zu führen. Er wolle bei der Wahl 2025 das wiederholen, "was mir ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl auch niemand zugetraut hat - nämlich, dass wir die Wahl gewinnen", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Fragerunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Schwerin.

Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsfindung in Thüringen verlaufen nach Angaben der beteiligten Parteien konstruktiv. Nach einer zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU, BSW und SPD am Mittwoch in Erfurt bezeichneten ihre Vertreter die Atmosphäre als "gut" und "vertrauensvoll". Er freue sich auf die weiteren Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott anschließend. Diese sollen in der kommenden Woche stattfinden. Einen genaueren Termin dafür nannten die Parteien zunächst nicht.

Bundesregierung besorgt um Sicherheit von Deutschen im Libanon

Angesichts der Eskalation der Lage im Libanon stellt sich die Bundesregierung darauf ein, weitere Deutsche aus dem Land herauszuholen. "In der Tat sind wir besorgt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch mit Blick auf die Sicherheit deutscher Staatsbürger im Libanon. Am Vormittag habe der Krisenstab des Ministeriums getagt, um sich "nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Stunden ein Lagebild zu verschaffen".