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The National Times - "Spiegel": Lindner will deutliche Einsparungen in Etats zahlreicher Ministerien

"Spiegel": Lindner will deutliche Einsparungen in Etats zahlreicher Ministerien

POLITIK 29.03.2024
"Spiegel": Lindner will deutliche Einsparungen in Etats zahlreicher Ministerien
"Spiegel": Lindner will deutliche Einsparungen in Etats zahlreicher Ministerien / Foto: © AFP

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt nach Informationen des "Spiegel" deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien für das kommende Jahr - mit Ausnahme des Ressorts Verteidigung. Wie das Nachrichtenmagazin am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sollen dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock (Grüne) 2025 rund 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies wären 1,6 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.

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Die Folge wären Einschnitte etwa bei der Ausstattung der Auslandsvertretungen, in der Auswärtigen Kulturpolitik oder bei humanitärer Hilfe. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte dem Bericht zufolge fünf Milliarden Euro weniger in seinem Etat, also noch rund 39 Milliarden Euro. Das Bundesinnenministerium müsste im Vergleich zum laufenden Jahr mit einem um 1,2 Milliarden Euro geringeren Budget rechnen. Aktuell stehen 13,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Nicht sparen müsste hingegen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): Er hätte laut "Spiegel" mit rund 52 Milliarden Euro genauso viel zur Verfügung wie 2024.

Das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) könne nach dem Willen Lindners für 2025 noch mit 13 Milliarden Euro planen. Dies wären rund 900 Millionen Euro weniger als 2024, berichtet der "Spiegel" weiter. Da ein großer Teil der Ausgaben des Ministeriums von Paus wie beim Elterngeld auf gesetzlichen Ansprüchen beruhe, läuft dies demnach auf Kürzungen an anderer Stelle hinaus. Betroffen wären dem Bericht zufolge etwa Förderprogramme wie "Demokratie leben" oder die Freiwilligendienste.

Mit deutlich weniger Mitteln muss wahrscheinlich auch das Entwicklungsministerium (BMZ) von Svenja Schulze (SPD) rechnen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" kürzlich berichtet hatte, sieht Lindner nur rund 9,9 Milliarden Euro für das BMZ-Budget 2025 vor. Im laufenden Jahr sind es noch 11,2 Milliarden.

Lindner erwartet bis zum 19. April Etatanmeldungen und Sparvorschläge der Ressorts. Bei den Vorgaben, die er bisher gemacht hat, orientiert er sich den Angaben zufolge am im vergangenen Sommer vom Kabinett beschlossenen Finanzplan. Ihren Haushaltsentwurf für 2025 will die Bundesregierung am 3. Juli beschließen.

F.Lim--TNT

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