Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Europawahl 2024

The National Times - Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Europawahl 2024

POLITIK 29.03.2024

Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Europawahl 2024 / Foto: © AFP

Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung am Freitag über die Zulassung von Parteien und sonstigen Gruppierungen zur Europawahl (11.00 Uhr). Fristgerecht eingereicht wurden insgesamt 59 Anträge - 40 für die Teilnahme auf Bundesebene und 19 Anträge für einzelne Bundesländer.

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Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland - eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden. So bekamen 2019 neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch sieben weitere Parteien wie die Piraten und die ÖDP mindestens ein Mandat. Die Wahl zum Europaparlament findet hierzulande am 9. Juni statt.

C.Blake--TNT

Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus

Die Bundesregierung hat zur Evakuierung weiterer Deutscher aus dem Libanon erneut ein Flugzeug nach Beirut geschickt. Am Mittwoch sei ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU in die libanesische Hauptstadt geflogen, "um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums.

Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren

Der seit einem schlechten Wahlergebnis angeschlagene französische Präsident Emmanuel Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren. "Für mich hat die europäische Ebene oberste Priorität", sagte Macron bei einer Debatte der Denkfabrik Berlin Global Dialogue am Mittwoch. "Hier werde ich mehr Energie investieren als bisher, denn hier können wir Wachstum schaffen", fügte er hinzu.

Israelische Armee: Acht Soldaten bei Kämpfen im Libanon getötet

Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon sind nach Angaben Israels am Mittwoch acht Soldaten getötet worden. Die Armee gab zunächst die Tötung eines ersten Soldaten seit Beginn der Gefechte im Nachbarland bekannt, später meldete sie dann, dass "sieben weitere Soldaten gefallen" seien.

Parteivorsitzende von sächsischer Linkspartei wollen nicht erneut kandidieren

Die Linke in Sachsen braucht neue Parteivorsitzende. Ihre beiden Landeschefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann kündigten nach Angaben eines Parteisprechers vom Mittwoch an, bei dem für November geplanten nächsten Parteitag nicht erneut zu kandidieren und sich künftig auf ihre Arbeit in der Linksfraktion im neuen Landtag zu konzentrieren. Diese hatte Schaper in der vergangenen Woche zur Fraktionschefin gewählt. Hartmann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ebenfalls in den Vorstand gewählt.