Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe

The National Times - Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe

POLITIK 28.03.2024

Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor Ablauf einer Frist für eine Einigung im Streit um die Einberufung von ultraorthodoxen Juden zum Wehrdienst hat Israels Regierungchef Benjamin Netanjahu das Oberste Gericht um einen Aufschub gebeten. Netanjahu forderte 30 weitere Tage Zeit, um eine Einigung innerhalb seiner rechtsgerichteten Regierung zu erzielen, die auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen ist.

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Eigentlich hätte bis Donnerstagabend ein Kompromiss gefunden werden müssen. Bei einer Nichteinigung könnten ultraorthodoxe Juden ab dem 1. April zum Militärdienst einberufen und damit auch im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen eingesetzt werden. Die ultraorthodoxen Verbündeten Netanjahus lehnen eine Einberufung ihrer Gemeindemitglieder vehement ab.

In Israel ist der Militärdienst verpflichtend, jedoch können ultraorthodoxe Juden, die sich Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, davon befreit werden. Eine Aussetzung dieser seit 1948 geltenden Ausnahme hat seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober neue Dringlichkeit bekommen. Am Mittwoch hatte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärt, für die bestehende Ausnahmeregelung gäbe es keinen rechtlichen Rahmen.

In Israel sieht das Gesetz für Männer einen verpflichtenden Wehrdienst von 32 Monaten vor. Frauen werden für zwei Jahre einberufen. Aufgrund der bislang geltenden Ausnahmeregelung wurden allein im vergangenen Jahr 66.000 ultraorthodoxe Juden vom Militärdienst befreit. Frauen dieser Religionsgemeinschaft sind automatisch vom Militärdienst ausgeschlossen.

A.Wood--TNT

Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus

Die Bundesregierung hat zur Evakuierung weiterer Deutscher aus dem Libanon erneut ein Flugzeug nach Beirut geschickt. Am Mittwoch sei ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU in die libanesische Hauptstadt geflogen, "um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums.

Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren

Der seit einem schlechten Wahlergebnis angeschlagene französische Präsident Emmanuel Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren. "Für mich hat die europäische Ebene oberste Priorität", sagte Macron bei einer Debatte der Denkfabrik Berlin Global Dialogue am Mittwoch. "Hier werde ich mehr Energie investieren als bisher, denn hier können wir Wachstum schaffen", fügte er hinzu.

Israelische Armee: Acht Soldaten bei Kämpfen im Libanon getötet

Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon sind nach Angaben Israels am Mittwoch acht Soldaten getötet worden. Die Armee gab zunächst die Tötung eines ersten Soldaten seit Beginn der Gefechte im Nachbarland bekannt, später meldete sie dann, dass "sieben weitere Soldaten gefallen" seien.

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Die Linke in Sachsen braucht neue Parteivorsitzende. Ihre beiden Landeschefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann kündigten nach Angaben eines Parteisprechers vom Mittwoch an, bei dem für November geplanten nächsten Parteitag nicht erneut zu kandidieren und sich künftig auf ihre Arbeit in der Linksfraktion im neuen Landtag zu konzentrieren. Diese hatte Schaper in der vergangenen Woche zur Fraktionschefin gewählt. Hartmann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ebenfalls in den Vorstand gewählt.