Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz

The National Times - Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz

POLITIK 27.03.2024

Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Genehmigungen für klinische Prüfungen sowie Zulassungen von Arzneimitteln beschleunigt und entbürokratisiert werden, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Mit dem Gesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Standort Deutschland für Forschung und Produktion von Pharmafirmen attraktiver machen.

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"Wir sorgen für schnelle, verlässliche und unbürokratische Verfahren. Das gibt den beteiligten Forschenden und Unternehmen Planungssicherheit", erklärte Lauterbach. Das Gesetz stärke den Forschungsstandort und fördere Wachstum und Beschäftigung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll künftig die Zulassungsverfahren und Anträge zu klinischen Prüfungen für Arzneimittel koordinieren.

Umstritten sind Pläne, dass Pharmaindustrie und Krankenkassen die Erstattungspreise neuer Medikamente künftig vertraulich festlegen, also nicht mehr zwingend veröffentlichen müssen. Kassen kritisierten dieses Vorhaben und warnten vor steigenden Kosten für Patientinnen und Patienten.

Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Bundestag abstimmen. Das Gesetz soll auch dem Bundesrat vorgelegt werden, bedarf dort aber keiner Zustimmung.

S.Ross--TNT

Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus

Die Bundesregierung hat zur Evakuierung weiterer Deutscher aus dem Libanon erneut ein Flugzeug nach Beirut geschickt. Am Mittwoch sei ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU in die libanesische Hauptstadt geflogen, "um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums.

Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren

Der seit einem schlechten Wahlergebnis angeschlagene französische Präsident Emmanuel Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren. "Für mich hat die europäische Ebene oberste Priorität", sagte Macron bei einer Debatte der Denkfabrik Berlin Global Dialogue am Mittwoch. "Hier werde ich mehr Energie investieren als bisher, denn hier können wir Wachstum schaffen", fügte er hinzu.

Israelische Armee: Acht Soldaten bei Kämpfen im Libanon getötet

Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon sind nach Angaben Israels am Mittwoch acht Soldaten getötet worden. Die Armee gab zunächst die Tötung eines ersten Soldaten seit Beginn der Gefechte im Nachbarland bekannt, später meldete sie dann, dass "sieben weitere Soldaten gefallen" seien.

Parteivorsitzende von sächsischer Linkspartei wollen nicht erneut kandidieren

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