EU-Abstimmung über Obergrenzen für zollfreie Agrarimporte aus Ukraine angesetzt

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EU-Abstimmung über Obergrenzen für zollfreie Agrarimporte aus Ukraine angesetzt

POLITIK 27.03.2024

Die geplanten Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die EU steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) erneut auf der Tagesordnung in Brüssel. Die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder sollen über einen mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss abstimmen, der zwar eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine vorsieht. Für bestimmte Produkte soll es aber Schutzmechanismen geben.

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Betroffen sind neben Eiern, Geflügel und Zucker auch Hafer, Mais und Honig. Mit einer sogenannten Notbremse werden die Einfuhrmengen für diese Waren auf die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt. Auf Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden. Länder wie Frankreich und Polen fordern, auch Weizen auf die Liste zu setzen. Sie wollen dem Kompromiss nicht zustimmen, eine Mehrheit ist deshalb nicht gesichert.

A.Davey--TNT

Armee: Acht israelische Soldaten bei Bodenoffensive im Libanon getötet

Die israelische Armee hat die ersten Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Libanon gemeldet. Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon seien am Mittwoch acht Soldaten getötet worden, erklärte die Armee. Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel am Dienstag drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Vergeltung. Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte Netanjahu vor einer solchen Attacke. Die Bundesregierung organisierte derweil einen weiteren Evakuierungsflug für deutsche Staatsbürger im Libanon.

Biden: Keine US-Unterstützung für israelischen Angriff auf Atomanlagen im Iran

Für einen etwaigen Angriff auf Atomanlagen im Iran hat Israel nicht die Unterstützung von US-Präsident Joe Biden. Auf die Frage, ob er ein solches Vorgehen Israels unterstützen würde, sagte Biden am Mittwoch: "Die Antwort ist Nein. Wir werden mit den Israelis besprechen, was sie tun werden."

Hamas reklamiert Angriff in Tel Aviv mit sieben Toten für sich

Die radikalislamische Hamas hat einen Angriff mit sieben Toten in der israelischen Mittelmeermetropole Tel Aviv für sich reklamiert. Zwei Kämpfer aus Hebron im Westjordanland hätten die Attacke am Dienstag verübt, teilte die Hamas am Mittwoch mit. Verantwortlich für den Angriff seien die Essedin al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas.

Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen

Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, will die Partei attraktiv für breite Wählerschichten machen. "Mein Anspruch ist es, die Wünsche der Vielen ernst zu nehmen - und nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen."

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