Bericht: Einbürgerungstest künftig mit Fragen zu Holocaust, Israel und Judentum

The National Times - Bericht: Einbürgerungstest künftig mit Fragen zu Holocaust, Israel und Judentum

POLITIK 26.03.2024

Bericht: Einbürgerungstest künftig mit Fragen zu Holocaust, Israel und Judentum / Foto: © AFP/Archiv

Im staatlichen Einbürgerungstest soll einem "Spiegel"-Bericht zufolge künftig Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels sowie zu jüdischem Leben in Deutschland abgefragt werden. "Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folgt unsere besondere Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden und für den Schutz des Staates Israel", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Magazin laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Verantwortung ist Teil unserer heutigen Identität."

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Wer Deutsche oder Deutscher werden wolle, müsse wissen, "was das bedeutet und sich zu dieser Verantwortung Deutschlands bekennen", sagte Faeser weiter. Dieses Bekenntnis müsse "klar und glaubhaft" sein. Deshalb werde nun nach dem Gesetz zum Staatsbürgerschaftsrecht auch der Einbürgerungstest verändert. Eine Verordnung dafür solle "in Kürze" geändert werden.

Der "Spiegel" nannte Beispiele für die neuen Fragen des Einbürgerungstests. Es gehe unter anderem darum, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, wann der Staat Israel gegründet wurde und woraus sich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel begründet. Wie hierzulande Holocaustleugnung bestraft wird und wer bei den rund 40 jüdischen Makkabi-Sportvereinen Mitglied werden darf, zählt demnach ebenfalls zum neuen Fragenkatalog.

G.Morris--TNT

Armee: Acht israelische Soldaten bei Bodenoffensive im Libanon getötet

Die israelische Armee hat die ersten Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Libanon gemeldet. Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon seien am Mittwoch acht Soldaten getötet worden, erklärte die Armee. Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel am Dienstag drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Vergeltung. Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte Netanjahu vor einer solchen Attacke. Die Bundesregierung organisierte derweil einen weiteren Evakuierungsflug für deutsche Staatsbürger im Libanon.

Hamas reklamiert Angriff in Tel Aviv mit sieben Toten für sich

Die radikalislamische Hamas hat einen Angriff mit sieben Toten in der israelischen Mittelmeermetropole Tel Aviv für sich reklamiert. Zwei Kämpfer aus Hebron im Westjordanland hätten die Attacke am Dienstag verübt, teilte die Hamas am Mittwoch mit. Verantwortlich für den Angriff seien die Essedin al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas.

Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen

Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, will die Partei attraktiv für breite Wählerschichten machen. "Mein Anspruch ist es, die Wünsche der Vielen ernst zu nehmen - und nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen."

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