Venezuelas Regierungspartei reicht Kandidatur für Präsidentschaftswahl ein

The National Times - Venezuelas Regierungspartei reicht Kandidatur für Präsidentschaftswahl ein

POLITIK 25.03.2024

Venezuelas Regierungspartei reicht Kandidatur für Präsidentschaftswahl ein / Foto: © Présidence vénézuélienne/AFP/Archiv

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hat die Regierungspartei des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beim Nationalen Wahlrat (CNE) ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Juli eingereicht. Der Vize-Chef der Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, übergab am Montag dem CNE die Anmeldeformulare und unterzeichnete in Anwesenheit des 61-jährigen Spitzenkandidaten Maduro entsprechende Unterlagen. Nach seiner Nominierung durch die PSUV ist Maduros Kandidatur damit nun auch offiziell angemeldet.

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Am 28. Juli wird in Venezuela gewählt. Maduro strebt nach elf Jahren seine dritte Amtszeit an. Ein Sieg des Linksnationalisten bei der Präsidentschaftswahl gilt als fast sicher. Der Ausschluss der Gewinnerin der Vorwahlen der Opposition, Maria Corina Machado, war im Januar durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt worden.

Den Urnengang 2018 hatte die Opposition als manipuliert bezeichnet und das Ergebnis nicht anerkannt. Dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Länder erkannten das Wahlergebnis ebenfalls nicht an.

Daraufhin erklärte sich der damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten. Maduro konnte sich allerdings mit Unterstützung des Militärs weiter an der Macht halten.

Die elf Jahre unter Maduro sind gekennzeichnet durch westliche Sanktionen, wirtschaftlichen Zusammenbruch und Vorwürfe verbreiteter Repression. Millionen Menschen flohen aus dem Land.

Im vergangenen Jahr einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition in Venezuela darauf, die Wahlen im zweiten Halbjahr 2024 unter der Kontrolle internationaler Beobachter abzuhalten.

C.Stevenson--TNT

Armee: Acht israelische Soldaten bei Bodenoffensive im Libanon getötet

Die israelische Armee hat die ersten Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Libanon gemeldet. Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon seien am Mittwoch acht Soldaten getötet worden, erklärte die Armee. Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel am Dienstag drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Vergeltung. Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte Netanjahu vor einer solchen Attacke. Die Bundesregierung organisierte derweil einen weiteren Evakuierungsflug für deutsche Staatsbürger im Libanon.

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Die radikalislamische Hamas hat einen Angriff mit sieben Toten in der israelischen Mittelmeermetropole Tel Aviv für sich reklamiert. Zwei Kämpfer aus Hebron im Westjordanland hätten die Attacke am Dienstag verübt, teilte die Hamas am Mittwoch mit. Verantwortlich für den Angriff seien die Essedin al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas.

Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen

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