The National Times - Sorge in EU über gutes Abschneiden von Populisten in Frankreich

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Sorge in EU über gutes Abschneiden von Populisten in Frankreich

POLITIK 11.04.2022

Sorge in EU über gutes Abschneiden von Populisten in Frankreich

Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl haben sich mehrere europäische Länder besorgt über das gute Abschneiden EU-feindlicher Parteien geäußert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nannte es am Montag in Luxemburg "sehr besorgniserregend", dass rechte und linke Populisten insgesamt mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Frankreich befinde sich in einer "Art politischem Bürgerkrieg", sagte Asselborn.

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Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte es am Sonntag in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron geschafft. Einen Wahlsieg Le Pens müssten "die Franzosen verhindern", betonte Asselborn am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nannte es mit Blick auf den Ukraine-Krieg wichtig, "dass wir gerade in diesen Zeiten gemeinsam als Europäerinnen und Europäer stark zusammen stehen". Weiter wollte sie sich zu dem Wahlergebnis in Frankreich nicht äußern.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra rief die Franzosen angesichts der niedrigen Beteiligung auf, bei der Stichwahl in knapp zwei Wochen zu den Urnen zu gehen. Der Angriff Russlands auf die demokratische Regierung in der Ukraine "führt uns allen die enorme Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit vor Augen", sagte Hoekstra.

Le Pen, der rechtsextreme Kandidat Eric Zemmour sowie der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon waren wegen ihrer Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten.

I.Paterson--TNT

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Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände beider Parteien fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird für Freitagabend erwartet.

Alte Stimmkarten in Urne gefunden - Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen

Peinliche Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten am Freitag eine namentliche Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne bei der Auszählung ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam, die dort nichts zu suchen hatten. Diese Stimmkarten gehörten einer Abgeordneten, die nicht mehr dem Bundestag angehört, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Offenbar war bei der Bereitstellung der Urne übersehen worden, das noch alte Stimmkarten in ihr verblieben waren.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsidenten Joe Biden bei seinem Abschiedsbesuch mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt. Er überreichte dem 81-Jährigen am Freitag die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Dabei würdigte Steinmeier den Gast, dessen Amtszeit im Januar endet, als "Leuchtfeuer der Demokratie".

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