Haushaltssperre abgewendet: US-Kongress verabschiedet Budget

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Haushaltssperre abgewendet: US-Kongress verabschiedet Budget

POLITIK 23.03.2024

Haushaltssperre abgewendet: US-Kongress verabschiedet Budget / Foto: © AFP

Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress das Budget für 2024 verabschiedet. Nachdem der Senat zunächst eine Frist um Mitternacht verpasst hatte, stimmte die Kongresskammer in den frühen Samstagmorgenstunden einem Haushaltskompromiss für den Zeitraum bis Ende September in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) zu. Am Freitag hatte bereits das von den oppositionellen Republikanern geführte Repräsentantenhaus der mit den Demokraten von US-Präsident Joe Biden ausgehandelten Lösung zugestimmt.

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"Es war nicht einfach, aber heute Nacht hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt" sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, nach stundenlangen Verhandlungen. "Es ist gut für das amerikanische Volk, dass eine parteiübergreifende Einigung erzielt wurde, um die Arbeit zu einem Ende zu bringen."

Das Votum am Freitag im Repräsentantenhaus hatte für eine Partei-Revolte von einigen ultrarechten Republikanern gesorgt, die den Haushaltskompromiss mit den Demokraten strikt ablehnen. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahe steht, beschuldigte den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, des "Verrats". Sie beantragte zudem nach eigenen Angaben seine Absetzung. Auf diese Weise war im Oktober auch Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy gestürzt worden.

Anfang März hatte der Kongress bereits den Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden verabschiedet. Die Abstimmung über die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress selbst stand jedoch bis zuletzt aus. Ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine, über das seit Monaten verhandelt wird, ist in dem Kompromiss nicht enthalten.

Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hatten sich die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner zunächst nicht auf einen regulären Haushalt einigen können. Um einen Shutdown zu verhindern, verabschiedeten sie stattdessen eine Reihe von Übergangsetats.

S.O'brien--TNT

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