Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"

The National Times - Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"

POLITIK 22.03.2024

Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland "im Kriegszustand" befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty": "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."

Textgröße ändern:

"Ich bin davon überzeugt, und jeder muss das verstehen, um sich persönlich zu mobilisieren", fügte Peskow hinzu. Bisher hatte die russische Führung es abgelehnt, den Ukraine-Konflikt als "Krieg" zu bezeichnen. Stattdessen nannte der Kreml die im Februar 2022 begonnene Offensive eine "militärische Spezialoperation".

"Rechtlich betrachtet ist es eine militärische Spezialoperation, aber de facto ist es zu einem Krieg geworden", betonte der Kreml-Sprecher später bei seiner täglichen Pressekonferenz.

Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigte den Westen zuletzt, einen "hybriden Krieg" gegen Moskau zu führen. Er hielt bisher aber weitgehend daran fest, den Konflikt in der Ukraine als "militärische Spezialoperation" zu bezeichnen.

Kritik an dem Ukraine-Einsatz der russischen Armee und die Verwendung des Wortes "Krieg" in diesem Zusammenhang werden in Russland mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet. Seit dem Beginn der Offensive wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehr als 900 Strafverfahren deshalb eingeleitet. Peskow wies mit Blick auf die Strafverfahren jedoch darauf hin, dass es auf den Kontext ankomme, in dem der Begriff "Krieg" verwendet werde.

In dem Interview "Argumenty i Fakty" bekräftigte der Kreml-Sprecher das Ziel Russlands, die vier ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Lugansk und Saporischschja vollständig zu erobern. Moskau hatte im Herbst 2022 die Annexion der Regionen verkündet, kontrolliert diese aber nur teilweise.

S.Cooper--TNT

Mexikos neue Präsidentin entschuldigt sich für Massaker von 1968

Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum hat sich offiziell für das Massaker an Studenten durch die Armee im Jahr 1968 entschuldigt. "Der 2. Oktober wird nicht vergessen sein", sagte Sheinbaum auf ihrer ersten Pressekonferenz als Präsidentin am Jahrestag des Massakers am Mittwoch. Sie kündigte an, die Tötungen per Erlass zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklären zu lassen.

Nach Debatte um Geschenke für Labour-Abgeordnete: Premier Starmer bezahlt nachträglich

Nach der Debatte um teure Geschenke für hochrangige Mitglieder der britischen Labour-Partei hat Premierminister Keir Starmer einige der von ihm angenommenen Präsente nachträglich bezahlt. Für Regierungsmitglieder würden derzeit neue Regeln zum Umgang mit Geschenken erarbeitet, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Starmer selbst habe sich entschieden, für Geschenke im Wert von mehr als 6000 Pfund (rund 7200 Euro) zu bezahlen.

Armee: Acht israelische Soldaten bei Bodenoffensive im Libanon getötet

Die israelische Armee hat die ersten Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Libanon gemeldet. Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon seien am Mittwoch acht Soldaten getötet worden, erklärte die Armee. Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel am Dienstag drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Vergeltung. Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte Netanjahu vor einer solchen Attacke. Die Bundesregierung organisierte derweil einen weiteren Evakuierungsflug für deutsche Staatsbürger im Libanon.

The National Times - Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"