Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib im Amt

Wetter - Sydney 18°C

Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib im Amt

POLITIK 11.04.2022

Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib im Amt

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat das Referendum über seinen Verbleib im Amt deutlich gewonnen. Nach einer vorläufigen Auszählung des Nationalen Wahlinstituts stimmten am Sonntag 90,3 bis 91,9 Prozent der Wähler für seinen Verbleib im Amt bis 2024. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur zwischen 17 und 18,2 Prozent, womit das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Dafür wäre eine Beteiligung von 40 Prozent erforderlich gewesen.

Textgröße ändern:

"Das Volk hat seinen Einsatz für die Bedürftigsten anerkannt", sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Morena, Mario Delgado. Die fast 15 Millionen Stimmen seien ein positives Ergebnis für den Staatschef, der 2018 bei seiner Wahl 30 Millionen Stimmen erhalten hatte. Die Amtszeit des 68-Jährigen läuft eigentlich noch bis 2024.

Der linksgerichtete Präsident betonte, dass es sich um ein demokratisches Verfahren handelte, bei dem er den Wählern Gelegenheit gab, ihre Meinung über seine Regierungspolitik auszudrücken. "Niemand soll vergessen, dass das Volk das Sagen hat", sagte er bei der Stimmabgabe, bei der er einen offensichtlich ungültigen Stimmzettel in die Urne warf.

Seine Gegner sprechen hingegen von einem politischen Manöver, mit dem López Obrador seine Position zur Mitte seiner Amtszeit stärken will. Kritiker sehen darin jedoch eine unnötige Ablenkung von den vielen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Opposition nannte das Referendum eine "populistische Übung" und rief die Wähler auf, sich der Stimme zu enthalten.

In aktuellen Umfragen erzielt López Obrador im Schnitt eine Zustimmungsrate von 58 Prozent. Der Präsident hat eine Reihe von großen Reformvorhaben wie eine Rücknahme der Liberalisierung des Energiesektors angestoßen. Er hat den Mindestlohn in dem von Armut geprägten Land angehoben und Sozialhilfeprogramme erlassen. Gleichzeitig verzichtete er während der Corona-Pandemie weitgehend auf Beschränkungen, das Land kämpft nach wie vor mit Korruption und Drogenkriminalität.

Kritiker unterstellten López Obrador, dass er mit dem Referendum einer möglichen Wiederwahl den Boden bereiten will. In Mexiko ist es allerdings verpönt, dass sich amtierende Staatschefs für eine zweite Amtszeit aufstellen lassen. Beobachter gehen davon aus, dass López Obrador seine Parteigenossin und Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, als Nachfolgerin unterstützen würde.

C.Blake--TNT

Französische Kulturministerin Dati soll in Korruptionsverfahren vor Gericht

Die französische Kulturministerin Rachida Dati soll sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Freitag die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens, die Entscheidung liegt nun bei den Untersuchungsrichtern. Die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin steht unter Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete von der Firma Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renaultchef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.

Grüne positionieren sich bei Parteitag in Wiesbaden für den Wahlkampf

In Wiesbaden hat am Freitagnachmittag der dreitägige Bundesparteitag der Grünen begonnen. Im Fokus stehen gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl die Nominierung von Vizekanzler Robert Habeck zum Spitzenkandidaten und die inhaltliche Positionierung für den Wahlkampf. Zudem wird eine neue Parteispitze gewählt.

De Gaulle schrieb mit 14 über Feldzug gegen Deutsche - Manuskript wird versteigert

Frankreichs späterer General und Staatschef Charles de Gaulle war gerade mal 14 Jahre alt, als er sich ausdachte, wie er an der Spitze der französischen Armee eine deutsche Invasion abwehren würde - und dies bereits im Jahr 1905. Das gut 20-seitige Originalmanuskript von de Gaulle soll am 16. Dezember in Paris versteigert werden, wie das Auktionshaus Artcurial am Freitag in Paris mitteilte.

Kreml: Kein Ukraine-Abkommen ohne Anerkennung der "neuen territorialen Realitäten"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. "Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen", erklärte der Kreml am Freitag in Moskau.

Textgröße ändern:

The National Times - Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib im Amt