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Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg

POLITIK 21.03.2024

Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg / Foto: © AFP

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Krieg im Gazastreifen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde zur Lage in Israel und den Palästinensergebieten auf die Tagesordnung gesetzt. Zuvor debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Union zur geplanten Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, die aus Sicht von CDU/CSU durch die Ampel-Koalition unnötig verzögert wird (10.20 Uhr).

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Die Abgeordneten stimmen außerdem final über die Umsetzung des EU-Gesetzes für Digitale Dienste (DSA) ab (09.00 Uhr). Demnach soll federführend die Bundesnetzagentur in Deutschland die EU-Regeln gegen illegale Inhalte, Hassrede und Produktfälschungen durchsetzen. Befassen wird sich das Parlament am Nachmittag auch mit der Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an den Einsätzen Sea Guardian im Mittelmeer und im Südsudan.

C.Bell--TNT

Wagenknecht und Stegner sprechen bei Pazifismus-Demo in Berlin

In Berlin ist für Donnerstag eine Großdemonstration gegen die militärische Unterstützung der Ukraine geplant. Vorgesehen sind mehrere Auftaktkundgebungen an verschiedenen Orten der Bundeshauptstadt (12.30 Uhr). Anschließend soll ein Sternmarsch in den Tiergarten folgen, wo für den Nachmittag die Schlusskundgebung angesetzt ist (14.30 Uhr).

Mexikos neue Präsidentin entschuldigt sich für Massaker von 1968

Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum hat sich offiziell für das Massaker an Studenten durch die Armee im Jahr 1968 entschuldigt. "Der 2. Oktober wird nicht vergessen sein", sagte Sheinbaum auf ihrer ersten Pressekonferenz als Präsidentin am Jahrestag des Massakers am Mittwoch. Sie kündigte an, die Tötungen per Erlass zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklären zu lassen.

Nach Debatte um Geschenke für Labour-Abgeordnete: Premier Starmer bezahlt nachträglich

Nach der Debatte um teure Geschenke für hochrangige Mitglieder der britischen Labour-Partei hat Premierminister Keir Starmer einige der von ihm angenommenen Präsente nachträglich bezahlt. Für Regierungsmitglieder würden derzeit neue Regeln zum Umgang mit Geschenken erarbeitet, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Starmer selbst habe sich entschieden, für Geschenke im Wert von mehr als 6000 Pfund (rund 7200 Euro) zu bezahlen.

Armee: Acht israelische Soldaten bei Bodenoffensive im Libanon getötet

Die israelische Armee hat die ersten Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Libanon gemeldet. Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon seien am Mittwoch acht Soldaten getötet worden, erklärte die Armee. Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel am Dienstag drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Vergeltung. Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte Netanjahu vor einer solchen Attacke. Die Bundesregierung organisierte derweil einen weiteren Evakuierungsflug für deutsche Staatsbürger im Libanon.

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