Streit um Schutzrechte: Frankreich belegt Google mit Millionenstrafe

The National Times - Streit um Schutzrechte: Frankreich belegt Google mit Millionenstrafe

POLITIK 20.03.2024

Streit um Schutzrechte: Frankreich belegt Google mit Millionenstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Verwendung journalistischer Inhalte durch Google hat die französische Konkurrenz-Behörde dem Online-Riesen eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Euro auferlegt. Das Unternehmen habe mehrere 2021 getroffene Selbstverpflichtungen missachtet, hieß es in der am Mittwoch in Paris veröffentlichten Begründung. Google habe unter anderem ohne Absprache Inhalte von Verlagen und Presseagenturen genutzt, um seine KI-Anwendung Bard (inzwischen: Gemini) zu trainieren.

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Die sogenannten Schutzrechte, die sich aus dem Urheberrecht ableiten, wurden 2019 durch eine EU-Richtlinie für digitale Plattformen eingeführt. Sie ermöglichen es Zeitungen, Magazinen oder Nachrichtenagenturen, sich vergüten zu lassen, wenn ihre Inhalte im Internet von Konzernen wie Google weiterverwendet werden. Dazu zählen etwa die Ergebnisse von Suchmaschinen. Frankreich war das erste Land, das diese Richtlinie in nationales Recht umsetzte.

Die französische Konkurrenzbehörde hatte Google bereits 2021 eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro auferlegt, weil Google nicht "in gutem Glauben" mit den Presseverlegern verhandelt hatte. In den vergangenen Jahren hat Google in Frankreich mehrere Rahmenverträge zu Weiterverwendung von Inhalten unterzeichnet, auch mit der Nachrichtenagentur AFP.

D.S.Robertson--TNT

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