The National Times - Scholz sichert Selenskyj in Telefonat die "volle Unterstützung Deutschlands" zu

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Scholz sichert Selenskyj in Telefonat die "volle Unterstützung Deutschlands" zu

POLITIK 10.04.2022

Scholz sichert Selenskyj in Telefonat die "volle Unterstützung Deutschlands" zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands" zugesichert. Das teilte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Sonntag in Berlin mit. "Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen Orten in der Ukraine", hieß es dazu weiter.

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Scholz und Selenskyj telefonierten laut Hoffmann im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte miteinander. Der Bundeskanzler habe sich "über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert". Zudem sei es um aktuelle Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine gegangen.

Die Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daransetzen, dass "die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert werden, damit sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden", machte Scholz den Angaben zufolge weiter deutlich. Scholz und Selenskyj hätten verabredet, weiter eng in Kontakt zu bleiben.

Nach anderen europäischen Spitzenpolitikerinnen und -politikern hatten am Samstag der britische Premierminister Boris Johnson und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Kiew mit Selenskyj gesprochen und ihm weitere Unterstützung zugesagt. In Deutschland gibt es Forderungen an Scholz, ebenfalls in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. Zudem gab es wiederholt Vorwürfe gegen Kanzleramt und Verteidigungsministerium, Waffenlieferungen an die Ukraine zu verschleppen.

F.Adams--TNT

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht. Das Maßnahmenpaket sei "die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus", sagte Faeser am Freitag zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Das Paket sei auch eine "starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen".

Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats. Die Länderkammer wählte sie am Freitag einstimmig in das Amt, das jährlich neu besetzt wird. Rehlinger folgt auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie übernimmt das Amt für das neue Geschäftsjahr des Bundesrates, das am 1. November beginnt.

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