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Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

POLITIK 27.01.2022

Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung "die Axt an die Schuldenbremse", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein auch bei den Finanzen."

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Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um in den kommenden Jahren Mittel für die Klimawende zur Verfügung zu haben. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres verwendet. Sie waren eigentlich zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen.

Braun bekräftigte, dass die Unionsfraktion das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für verfassungswidrig halte und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde. "Die Schuldenbremse sieht eben nicht vor, dass man diesen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutzt, um konjunkturelle Probleme zu beheben."

"Die Schuldenbremse ist enorm wichtig, denn die zukünftigen Generationen werden große Aufgaben haben: Klimafolgenbewältigung, der demografische Wandel", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister. "Und dass, was hier die Regierung macht, ist die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen. In Wahrheit mache die Regierung aber "Jahr für Jahr Schulden".

F.Jackson--TNT

Grüne weiterhin skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket von Union und SPD

In den Gesprächen mit Union und SPD über deren geplantes Finanzpaket zeigen sich die Grünen weiterhin skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten am Donnerstag übereinstimmend, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Was Union und SPD "aktuell als Gesetzentwurf" vorgelegt hätten, "dem werden wir Grüne nicht zustimmen", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin". Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot in den Sendern RTL und ntv "grobe Lücken und Fehler in der Konzeption".

Mindestens 20 Verletzte bei Rentenprotesten in Argentinien

Bei Rentenprotesten mit hunderten Teilnehmern sind in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mindestens 20 Menschen verletzt worden. Zudem wurden Polizeiangaben zufolge am Mittwoch (Ortszeit) mehr als 100 Menschen festgenommen. Der Protest richtete sich gegen die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei, unter dessen strengem Sparkurs die Renten hinter der Inflation zurückgeblieben sind.

Finanz-Einigung mit Grünen: Union und SPD zuversichtlich

Vor der Sondersitzung des Bundestages zu dem geplanten Milliarden-Finanzpaket haben sich Union und SPD zuversichtlich gezeigt, die Grünen zu einer Zustimmung bewegen zu können. Die Gespräche mit den Grünen über die Grundgesetz-Änderungen liefen "sehr gut und sehr konstruktiv", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt sehr schnell gehen, und er sei sich sicher, dass "die Beteiligten auf allen Seiten" sich dessen bewusst seien.

Laschet genervt: Wird ständig mit Pistorius verwechselt

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet wird nach eigenen Worten ständig mit Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD verwechselt. Er wohne in Berlin in derselben Straße wie Pistorius und fahre "morgens immer mit dem E-Scooter zum Bundestag", erzählte Laschet in einem Podcast der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Das habe dann zu einem "Riesenaufruhr im Ministerium" geführt, weil die Polizei sich beschwert habe.

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