The National Times - Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten"

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Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten"

POLITIK 18.03.2024

Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten" / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich hat am Tag nach dem Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin die friedlichen Demonstranten gewürdigt. "Frankreich begrüßt den Mut vieler russischen Bürger, die friedlich gegen den Angriff auf ihre grundlegenden politischen Rechte demonstriert haben", teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. "Die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl sind erneut nicht erfüllt", hieß es weiter.

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Frankreich nehme das "erwartbare Ergebnis der Präsidentschaftswahl zur Kenntnis", betonte das Außenministerium, das "W. Putin" ohne seinen Präsidenten-Titel erwähnte. Die Wahl habe in einem "Kontext verschärfter Unterdrückung stattgefunden". Die Meinungsfreiheit und die Arbeit unabhängiger Medien würden immer weiter eingeschränkt. Kandidaten, die den Krieg in der Ukraine ablehnten, seien nicht zugelassen worden, hieß es weiter. Frankreich bedaure, dass Russland keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen habe.

"Frankreich verurteilt zudem die Organisation sogenannter 'Wahlen' in den ukrainischen Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind", betonte das Außenministerium. Dies bedeute eine weitere Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Paris verurteile außerdem die Einrichtung von Wahlbüros in separatistischen Regionen in Georgien und Moldau.

C.Bell--TNT

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Inmitten der Eskalation im Nahen Osten ist die palästinensische Organisation "Jugend gegen Siedlungen" (YAS) mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Organisation und ihr Gründer Issa Amro wurden am Donnerstag "für ihren unerschütterlichen gewaltlosen Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung" sowie die "Förderung palästinensischer Bürgerinitiativen mit friedlichen Mitteln" ausgezeichnet, wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung mitteilte. Preise erhielten zudem Aktivistinnen und Aktivisten aus Mosambik, den Philippinen und Großbritannien.

Bericht: Melania Trump spricht sich in neuem Buch für das Recht auf Abtreibung aus

Die ehemalige First Lady der USA, Melania Trump, spricht sich in ihrem bald erscheinenden Buch einem Bericht zufolge klar für das Recht auf Abtreibung aus. Wie der "Guardian" am Mittwoch berichtete, schreibt die Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, Frauen müssten das Recht haben, über ihren Kinderwunsch "auf der Grundlage ihrer eigenen Überzeugungen und frei von jeglicher Einmischung oder Druck seitens der Regierung zu entscheiden".

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Die israelische Armee hat am Donnerstag nach libanesischen Angaben das Zentrum von Beirut aus der Luft angegriffen. Sechs Menschen seien getötet worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, die ersten Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Libanon verzeichnet zu haben.

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In Berlin ist für Donnerstag eine Großdemonstration gegen die militärische Unterstützung der Ukraine geplant. Vorgesehen sind mehrere Auftaktkundgebungen an verschiedenen Orten der Bundeshauptstadt (12.30 Uhr). Anschließend soll ein Sternmarsch in den Tiergarten folgen, wo für den Nachmittag die Schlusskundgebung angesetzt ist (14.30 Uhr).

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