Gericht prüft umstrittene Kandidatur von Kroatiens Präsident als Regierungschef

The National Times - Gericht prüft umstrittene Kandidatur von Kroatiens Präsident als Regierungschef

POLITIK 18.03.2024

Gericht prüft umstrittene Kandidatur von Kroatiens Präsident als Regierungschef / Foto: © AFP/Archiv

Das kroatische Verfassungsgericht prüft am Montag die umstrittene Kandidatur von Präsident Zoran Milanovi für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl. Der 57-jährige Milanovic, der bereits von 2011 bis 2016 Ministerpräsident war, hatte am Freitag kurz nach der Festlegung des Wahltermins angekündigt, bei der Parlamentswahl am 17. April als Spitzenkandidat für die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) anzutreten. Er will das Präsidentenamt während des Wahlkampfes weiter ausüben und erst im Falle eines Wahlsieges zurücktreten.

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Der amtierende Ministerpräsident Andrej Plenkovic von der konservativen Regierungspartei HDZ kritisierte dies als "völligen Widerspruch" zur kroatischen Verfassung. Er legte nahe, es gehe Milanovi womöglich darum, "Kroatien aus der westlichen Gemeinschaft, aus der EU, aus der Nato, aus der Partnerschaft mit den USA herauszuholen und in die Arme Russlands zu treiben".

O.Nicholson--TNT

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Inmitten der Eskalation im Nahen Osten ist die palästinensische Organisation "Jugend gegen Siedlungen" (YAS) mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Organisation und ihr Gründer Issa Amro wurden am Donnerstag "für ihren unerschütterlichen gewaltlosen Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung" sowie die "Förderung palästinensischer Bürgerinitiativen mit friedlichen Mitteln" ausgezeichnet, wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung mitteilte. Preise erhielten zudem Aktivistinnen und Aktivisten aus Mosambik, den Philippinen und Großbritannien.

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Die ehemalige First Lady der USA, Melania Trump, spricht sich in ihrem bald erscheinenden Buch einem Bericht zufolge klar für das Recht auf Abtreibung aus. Wie der "Guardian" am Mittwoch berichtete, schreibt die Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, Frauen müssten das Recht haben, über ihren Kinderwunsch "auf der Grundlage ihrer eigenen Überzeugungen und frei von jeglicher Einmischung oder Druck seitens der Regierung zu entscheiden".

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