The National Times - EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl und Nahost-Konflikt

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EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl und Nahost-Konflikt

POLITIK 18.03.2024

EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl und Nahost-Konflikt / Foto: © AFP

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union befassen sich am Montag mit der Präsidentschaftswahl in Russland (Ratsbeginn 10.30 Uhr). Zu dem erwarteten Wahlsieg von Staatschef Wladimir Putin ist laut Diplomaten eine gemeinsame Erklärung geplant. Die EU und die Nato hatten die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage gestellt und auf die Unterdrückung von Opposition und Medien in Russland verwiesen.

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Zudem geht es um den Nahost-Konflikt. Nach den USA will auch die EU nach Brüsseler Angaben Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler verhängen. Damit reagieren die Partner auf Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland. Zudem sind verschärfte Sanktionen gegen die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas geplant.

T.Cunningham--TNT

Palästinensische Anti-Siedler-Organisation erhält Alternativen Nobelpreis

Inmitten der Eskalation im Nahen Osten ist die palästinensische Organisation "Jugend gegen Siedlungen" (YAS) mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Organisation und ihr Gründer Issa Amro wurden am Donnerstag "für ihren unerschütterlichen gewaltlosen Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung" sowie die "Förderung palästinensischer Bürgerinitiativen mit friedlichen Mitteln" ausgezeichnet, wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung mitteilte. Preise erhielten zudem Aktivistinnen und Aktivisten aus Mosambik, den Philippinen und Großbritannien.

Bericht: Melania Trump spricht sich in neuem Buch für das Recht auf Abtreibung aus

Die ehemalige First Lady der USA, Melania Trump, spricht sich in ihrem bald erscheinenden Buch einem Bericht zufolge klar für das Recht auf Abtreibung aus. Wie der "Guardian" am Mittwoch berichtete, schreibt die Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, Frauen müssten das Recht haben, über ihren Kinderwunsch "auf der Grundlage ihrer eigenen Überzeugungen und frei von jeglicher Einmischung oder Druck seitens der Regierung zu entscheiden".

Libanesisches Ministerium: Tote bei Angriff der israelischen Armee im Zentrum Beiruts

Die israelische Armee hat am Donnerstag nach libanesischen Angaben das Zentrum von Beirut aus der Luft angegriffen. Sechs Menschen seien getötet worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, die ersten Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Libanon verzeichnet zu haben.

Wagenknecht und Stegner sprechen bei Pazifismus-Demo in Berlin

In Berlin ist für Donnerstag eine Großdemonstration gegen die militärische Unterstützung der Ukraine geplant. Vorgesehen sind mehrere Auftaktkundgebungen an verschiedenen Orten der Bundeshauptstadt (12.30 Uhr). Anschließend soll ein Sternmarsch in den Tiergarten folgen, wo für den Nachmittag die Schlusskundgebung angesetzt ist (14.30 Uhr).

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