Solidaritätskundgebung für Daniela Klette und Gegendemo in Niedersachsen

The National Times - Solidaritätskundgebung für Daniela Klette und Gegendemo in Niedersachsen

POLITIK 17.03.2024

Solidaritätskundgebung für Daniela Klette und Gegendemo in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Im niedersächsischen Vechta haben am Sonntag nach Polizeiangaben etwa 35 Menschen für Solidarität mit der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Daniela Klette demonstriert. An einer von der CDU organisierten Versammlung zum Gedenken an die Opfer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) hätten etwa 130 Menschen teilgenommen, teilte die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mit. Beide Kundgebungen seien friedlich verlaufen.

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Klette sitzt seit Ende Februar, als sie in Berlin festgenommen wurde, in Niedersachsen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Verden wirft ihr und ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg bewaffnete Raubüberfälle vor, die sie zwischen 1999 und 2016 begangen haben sollen, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.

Laut einem Haftbefehl der Bundesanwaltschaft ist sie außerdem des zweifachen versuchten Mordes und der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft dringend verdächtig. Dabei geht es um einen gescheiterten Anschlag auf ein Gebäude der Deutschen Bank im hessischen Eschborn 1990, einen Schusswaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn 1991 und einen Sprengstoffanschlag auf einen Gefängnisneubau im hessischen Weiterstadt 1993.

Nach Garweg und Staub wird weiter gesucht. Bereits am vergangenen Wochenende beteiligten sich etwa 600 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration für frühere RAF-Mitglieder in Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diese Demonstration scharf kritisiert. "Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären", hatte sie den RND-Zeitungen gesagt.

C.Blake--TNT

Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft

Nach der Weigerung von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz der Regierung zu unterzeichnen, hat Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili die Reform nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "In Übereinstimmung mit der Verfassung habe ich heute das Gesetz 'zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger' unterzeichnet, das Salome Surabischwili nicht unterzeichnet hat", erklärte Papuaschwili am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook.

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Nach dem Freispruch des 88-jährigen Todeskandidaten Iwao Hakamada nach Jahrzehnten im Gefängnis will der neue japanische Justizminister Hideki Makihara trotzdem die Todesstrafe nicht abschaffen. "Es wäre unangemessen", die Todesstrafe abzuschaffen, da es weiter "schreckliche Verbrechen" gebe, sagte Makihara am Mittwoch vor Journalisten.

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