NGO: Mindestens 74 Festnahmen wegen Protesten bei Wahl in Russland

The National Times - NGO: Mindestens 74 Festnahmen wegen Protesten bei Wahl in Russland

POLITIK 17.03.2024

NGO: Mindestens 74 Festnahmen wegen Protesten bei Wahl in Russland / Foto: © AFP

Bei Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland sind nach Angaben von Bürgerrechtlern mindestens 74 Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen wegen verschiedener Protestaktionen seien in 17 Städten erfolgt, die meisten im zentralrussischen Kasan und in der Hauptstadt Moskau, erklärte die auf die Dokumentation von Festnahmen spezialisierte russische Bürgerrechtsorganisation OWD-Info am Sonntag. Die Wahl hatte am Freitag begonnen und endet am Sonntagabend, ein Sieg von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als sicher.

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Die russischen Behörden hatten vor Beginn des dreitägigen Urnengangs vor jeglichen Protesten gewarnt und mit strengen Strafen gedroht. Dennoch meldeten die Behörden mehrere Festnahmen wegen "Vandalismus". Demnach gossen Menschen in mehreren Wahllokalen grünen Farbstoff in Wahlurnen. Von der unabhängigen Nachrichtenagentur Sota veröffentlichte Aufnahmen aus einem Wahllokal in Moskau zeigten eine ältere Frau, die eine Wahlkabine in Brand setzt, bevor sie festgenommen wird. In anderen Landesteilen zündeten Wähler bei der Stimmabgabe Molotowcocktails oder Feuerwerkskörper.

Für Sonntag hatte die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu einer landesweiten Protestaktion aufgerufen, bei der Gegner von Präsident Wladmir Putin in Massen zu den Wahllokalen strömen sollten. Nawalnaja selbst reihte sich vor der russischen Botschaft in Berlin ein, um ihre Stimme abzugeben.

Es gilt als sicher, dass sich Putin bei der seit Freitag laufenden Präsidentschaftswahl eine weitere sechsjährige Amtszeit sichert. Gegen ihn treten drei unbedeutende Kandidaten an. Alle prominenteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.

V.Bennett--TNT

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Nach der Weigerung von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz der Regierung zu unterzeichnen, hat Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili die Reform nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "In Übereinstimmung mit der Verfassung habe ich heute das Gesetz 'zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger' unterzeichnet, das Salome Surabischwili nicht unterzeichnet hat", erklärte Papuaschwili am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook.

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