Bundeswehr wirft erneut Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab

The National Times - Bundeswehr wirft erneut Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab

POLITIK 17.03.2024

Bundeswehr wirft erneut Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab / Foto: © BUNDESWEHR/AFP

Nach einem ersten Abwurf von vier Tonnen dringend benötigter Lebensmittel über dem Gazastreifen hat die Bundeswehr ihren Hilfseinsatz am Sonntag fortgesetzt. Über dem Strand des Palästinensergebietes seien 4,4 Tonnen Lebensmittel abgeworfen worden, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst X mit. An dem Einsatz seien insgesamt sechs Flugzeuge aus Deutschland, den USA, Jordanien und Ägypten beteiligt gewesen.

Textgröße ändern:

Die Luftwaffe hatte den zweiten Einsatz am Morgen angekündigt. Demnach sollten die Hilfsgüter in Kooperation mit der französischen Armee abgeworfen werden. Für Hilfsaktion hat die deutsche Luftwaffe zwei Hercules-Transportmaschinen in Jordanien stationiert.

Am Samstag hatte die Luftwaffe zum ersten Mal Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts handelte es sich um vier Tonnen Lebensmittel, darunter Mehl und Reis. Der Flug sei "ein Anfang", weitere sollten folgen. Gleichzeitig arbeite Deutschland weiter daran, dass "auch auf dem Landweg mehr Hilfe" in den Gazastreifen gelange, hieß es.

Die Luftbrücke war von Jordanien initiiert worden, deutsche Partnerländer wie die USA und Frankreich beteiligen sich ebenfalls daran. Derzeit befindet sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen in der Region. Nach einem ersten Stopp in Jordanien reiste er am Sonntagnachmittag weiter nach Israel.

Nach fünf Monaten Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Der Krieg war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 31.600 Menschen getötet.

M.A.Walters--TNT

Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft

Nach der Weigerung von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz der Regierung zu unterzeichnen, hat Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili die Reform nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "In Übereinstimmung mit der Verfassung habe ich heute das Gesetz 'zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger' unterzeichnet, das Salome Surabischwili nicht unterzeichnet hat", erklärte Papuaschwili am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook.

Nach spektakulärem Freispruch: Japans neuer Justizminister will Todesstrafe nicht abschaffen

Nach dem Freispruch des 88-jährigen Todeskandidaten Iwao Hakamada nach Jahrzehnten im Gefängnis will der neue japanische Justizminister Hideki Makihara trotzdem die Todesstrafe nicht abschaffen. "Es wäre unangemessen", die Todesstrafe abzuschaffen, da es weiter "schreckliche Verbrechen" gebe, sagte Makihara am Mittwoch vor Journalisten.

Ost-Beauftragter Schneider beklagt Dominanz städtischer Eliten

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine Dominanz städtischer Eliten in Deutschland beklagt. "Viele Städter, eher Akademiker und ökologisch bewegt, tragen ihren Lebensstil als Ideal vor sich her", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Menschen in Ostdeutschland hätten "bisher diese Bevormundung hingenommen", sagte Schneider. "Seit sie aber durch politische Entscheidungen ihren Lebensstil bedroht sehen, wehren sie sich."

Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus

FDP-Chef Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. "Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit", sagte Lindner dem Portal Table.Briefings. "Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", fügte er hinzu. "Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt."