Protestaktion am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl geplant

The National Times - Protestaktion am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl geplant

POLITIK 17.03.2024

Protestaktion am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl geplant / Foto: © AFP

In Russland findet am Sonntag der dritte und letzte Tag der Präsidentschaftswahl statt, für den die Witwe des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu einer landesweiten Protestaktion aufgerufen hat. Julia Nawalnaja wirbt dafür, dass am letzten Wahltag um 12.00 Uhr mittags (10.00 Uhr MEZ) Gegner von Staatschef Wladimir Putin in Massen in die Wahllokale strömen. Die Teilnehmer der Protestaktion "Mittags gegen Putin" sollen für einen der Gegenkandidaten stimmen oder den Wahlzettel mit dem Schriftzug "Nawalny" ungültig machen.

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Die Präsidentschaftswahl hatte am Freitag begonnen. Es gilt als sicher, dass sich Putin eine weitere sechsjährige Amtszeit sichert. Gegen ihn treten drei unbedeutende Kandidaten an. Alle bedeutenden Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. Die Wahl endet am Sonntag mit der Schließung der Wahllokale in Kaliningrad um 19.00 Uhr MEZ.

Lewis--TNT

Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft

Nach der Weigerung von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz der Regierung zu unterzeichnen, hat Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili die Reform nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "In Übereinstimmung mit der Verfassung habe ich heute das Gesetz 'zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger' unterzeichnet, das Salome Surabischwili nicht unterzeichnet hat", erklärte Papuaschwili am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook.

Nach spektakulärem Freispruch: Japans neuer Justizminister will Todesstrafe nicht abschaffen

Nach dem Freispruch des 88-jährigen Todeskandidaten Iwao Hakamada nach Jahrzehnten im Gefängnis will der neue japanische Justizminister Hideki Makihara trotzdem die Todesstrafe nicht abschaffen. "Es wäre unangemessen", die Todesstrafe abzuschaffen, da es weiter "schreckliche Verbrechen" gebe, sagte Makihara am Mittwoch vor Journalisten.

Ost-Beauftragter Schneider beklagt Dominanz städtischer Eliten

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine Dominanz städtischer Eliten in Deutschland beklagt. "Viele Städter, eher Akademiker und ökologisch bewegt, tragen ihren Lebensstil als Ideal vor sich her", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Menschen in Ostdeutschland hätten "bisher diese Bevormundung hingenommen", sagte Schneider. "Seit sie aber durch politische Entscheidungen ihren Lebensstil bedroht sehen, wehren sie sich."

Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus

FDP-Chef Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. "Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit", sagte Lindner dem Portal Table.Briefings. "Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", fügte er hinzu. "Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt."