Venezuelas Staatschef Maduro offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert

The National Times - Venezuelas Staatschef Maduro offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert

POLITIK 16.03.2024

Venezuelas Staatschef Maduro offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert / Foto: © Venezuelan Presidency/AFP

Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro ist von seiner Partei offiziell als Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahl am 28. Juli nominiert worden. Die Sozialistische Partei (PSUV) habe "per Akklamation, im Konsens, entschieden, dass der Kandidat der bolivarischen Revolution Nicolás Maduro ist", sagte der Vizepräsident der Partei, Diosdado Cabello, am Samstag auf einem Parteitag in Caracas. Damit strebt Maduro eine dritte Amtszeit an. Der 61-Jährige kündigte "einen neuen Sieg" an.

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Es war erwartet worden, dass Maduro erneut antritt, er hatte keine Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Ein Sieg des Linksnationalisten bei der Präsidentschaftswahl gilt als fast sicher. Der Ausschluss der Gewinnerin der Vorwahlen der Opposition, Maria Corina Machado, war im Januar durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt worden.

Der seit 2013 amtierende Maduro war 2018 wiedergewählt worden, die Opposition hatte den Urnengang jedoch als manipuliert bezeichnet und das Ergebnis nicht anerkannt. Dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Länder erkannten das Wahlergebnis ebenfalls nicht an.

Daraufhin erklärte sich der damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten. Maduro konnte sich allerdings mit Unterstützung des Militärs weiter an der Macht halten.

Die elf Jahre unter Maduro sind gezeichnet durch westliche Sanktionen, wirtschaftlichen Zusammenbruch und Vorwürfe verbreiteter Repression. Millionen Menschen flohen aus dem Land.

Im vergangenen Jahr einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition in Venezuela darauf, die Wahlen im zweiten Halbjahr 2024 unter der Kontrolle internationaler Beobachter abzuhalten.

T.Bennett--TNT

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Nach der Weigerung von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz der Regierung zu unterzeichnen, hat Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili die Reform nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "In Übereinstimmung mit der Verfassung habe ich heute das Gesetz 'zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger' unterzeichnet, das Salome Surabischwili nicht unterzeichnet hat", erklärte Papuaschwili am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook.

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