Nahost-Reise: Scholz führt Gespräche zu Gaza-Krieg in Jordanien und Israel

The National Times - Nahost-Reise: Scholz führt Gespräche zu Gaza-Krieg in Jordanien und Israel

POLITIK 16.03.2024

Nahost-Reise: Scholz führt Gespräche zu Gaza-Krieg in Jordanien und Israel / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt am Sonntag in Jordanien die Gespräche während seiner Nahost-Reise. Zum Auftakt trifft er in Akaba den jordanischen König König Abdullah II., dessen Land die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen organisiert hat (11.30 Uhr Ortszeit, 9.30 MEZ). Danach reist Scholz nach Israel weiter (Ankunft 14.00 Uhr MEZ). Geplant sind dort Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog.

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In Tel Aviv trifft Scholz zudem den langjährigen Netanjahu-Rivalen Benny Gantz, der nun aber Mitglied des Kriegskabinetts ist, sowie Angehörige von deutschen Entführungsopfern. Neben der Verbesserung der humanitären Versorgung der Bevölkerung in Gaza dürften auch die von Netanjahu angekündigte Offensive in der Stadt Rafah und die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe zentrale Themen der Gespräche sein. Es ist das zweite Mal, dass Scholz seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober in die Region reist. Er hatte zehn Tage danach als erster Regierungschef Israel besucht.

W.Phillips--TNT

Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft

Nach der Weigerung von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz der Regierung zu unterzeichnen, hat Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili die Reform nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "In Übereinstimmung mit der Verfassung habe ich heute das Gesetz 'zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger' unterzeichnet, das Salome Surabischwili nicht unterzeichnet hat", erklärte Papuaschwili am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook.

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Nach dem Freispruch des 88-jährigen Todeskandidaten Iwao Hakamada nach Jahrzehnten im Gefängnis will der neue japanische Justizminister Hideki Makihara trotzdem die Todesstrafe nicht abschaffen. "Es wäre unangemessen", die Todesstrafe abzuschaffen, da es weiter "schreckliche Verbrechen" gebe, sagte Makihara am Mittwoch vor Journalisten.

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