Laschet und Hofreiter fordern Wiederannäherung von Scholz und Macron

The National Times - Laschet und Hofreiter fordern Wiederannäherung von Scholz und Macron

POLITIK 15.03.2024

Laschet und Hofreiter fordern Wiederannäherung von Scholz und Macron / Foto: © AFP/Archiv

Politiker von Union und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgerufen, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten. "Die deutsch-französischen Beziehungen waren noch nie in einem so schlechten Zustand wie heute", sagte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Die erkennbare Lustlosigkeit des Bundeskanzlers, mit Frankreich zusammen Europa voranzubringen, ist erschütternd."

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"Wenn Deutschland und Frankreich so kleinkariert agieren, schwächt das ganz Europa", mahnte Laschet. "Ich hoffe, dass am Freitag bei der Begegnung des Weimarer Dreiecks jeder den Ernst der Lage erkennt und persönliche Animositäten zurückstellt."

Auch der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Europaausschuss Anton Hofreiter forderte den Bundeskanzler auf, seine Differenzen mit Macron beizulegen. "Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er das Treffen nutzt, um die Befindlichkeiten zwischen ihm und Macron zu begraben", sagte Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen". "Die EU muss angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Lage geschlossen agieren."

Scholz, Macron und Tusk kommen am Freitag in Berlin zusammen. Bei dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks soll die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg im Mittelpunkt stehen. Vor dem Dreiertreffen empfängt Scholz Macron zu einem bilateralen Gespräch im Kanzleramt.

Zwischen Berlin und Paris hatte es zuletzt offene Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Politik gegeben. Macron kritisiert die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Scholz distanzierte sich wiederum vom französischen Präsidenten, als dieser einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschloss.

N.Johns--TNT

Iran bestellt deutschen Botschafter wegen Kritik an Angriff auf Israel ein

Der Iran hat am Donnerstag wegen Kritik an seinem Raketenangriff auf Israel den deutschen Botschafter in Teheran sowie den diplomatischen Vertreter von Österreich einbestellt. Mit den Einbestellungen habe das Land auf "inakzeptable Maßnahmen" der beiden EU-Länder reagiert, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.

Schwedischer Geheimdienst: Iran womöglich an Vorfällen nahe Israels Botschaften beteiligt

Der schwedische Geheimdienst sieht nach den Explosionen und Schüssen nahe der israelischen Botschaften in Dänemark und Kopenhagen eine mögliche Beteiligung des Iran. Die Auswahl der Ziele und die Vorgehensweise seien Hinweise, "die in diese Richtung" deuteten, sagte der Einsatzleiter des schwedischen Geheimdienstes Sapo, Fredrik Hallstrom, am Donnerstag. "Das ist aber eher eine Vermutung als wirkliches Wissen", fügte er hinzu.

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Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Recht Israels auf "Schläge auf das Territorium des Gegners" betont. "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das beinhaltet auch Schläge auf das Territorium des Gegners, des Angreifers", sagte Pistorius am Mittwochabend im französischen Sender LCI auf die Frage eines Journalisten, ob es Selbstverteidigung sei, "wenn Israel den Iran bombardiert".

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International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Israel kündigte nach den iranischen Raketenangriffen Vergeltung an. Der Iran werde für diesen "großen Fehler" bezahlen, warnte Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Präsident Joe Biden machte deutlich, dass er einen Angriff auf Irans Atomanlagen ablehnt. Im Libanon gab es am Donnerstag erneut Luftangriffe und Gefechte. Die UNO warnte vor einer neuen Fluchtbewegung aus dem Libanon Richtung Europa.