Grünen-Fraktionsspitze fordert besseren Schutz für verletzliche Verbraucher

The National Times - Grünen-Fraktionsspitze fordert besseren Schutz für verletzliche Verbraucher

POLITIK 15.03.2024

Grünen-Fraktionsspitze fordert besseren Schutz für verletzliche Verbraucher / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag hat einen besseren Schutz für verletzliche Verbraucher in der Europäischen Union gefordert. "Vor allem jüngere und ältere Menschen sowie Menschen mit Sprachbarrieren müssen mehr berücksichtigt werden", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP zum Weltverbrauchertag am Freitag. Die Schutzbedürftigkeit bestimmter Gruppen müsse im EU-Verbraucherrecht verankert werden.

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"Menschen dürfen nicht allein und ohnmächtig gegenüber Unternehmen sein, wenn sie unfair behandelt wurden", forderte Haßelmann. Wenn ältere Menschen zum Beispiel aufgrund ihres Alters keine Kredite mehr bekämen, dann sei das "diskriminierend".

Die Gesetze der Europäischen Union müssten an die Missbrauchsgefahren der digitalen Welt angepasst werden, forderte die Grünen-Fraktionschefin außerdem. So könne Künstliche Intelligenz (KI) das Leben zwar erleichtern, sie sei aber "nicht immer transparent und fair". Wenn es zu Missbrauch komme, müssten Menschen die Sicherheit haben, gehört zu werden und ihre Rechte durchsetzen können. Dazu gehöre auch, einen online geschlossenen Vertrag ebenso einfach wieder zu kündigen, wie er geschlossen wurde.

A.Parker--TNT

Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners"

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Recht Israels auf "Schläge auf das Territorium des Gegners" betont. "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das beinhaltet auch Schläge auf das Territorium des Gegners, des Angreifers", sagte Pistorius am Mittwochabend im französischen Sender LCI auf die Frage eines Journalisten, ob es Selbstverteidigung sei, "wenn Israel den Iran bombardiert".

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International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Israel kündigte nach den iranischen Raketenangriffen Vergeltung an. Der Iran werde für diesen "großen Fehler" bezahlen, warnte Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Präsident Joe Biden machte deutlich, dass er einen Angriff auf Irans Atomanlagen ablehnt. Im Libanon gab es am Donnerstag erneut Luftangriffe und Gefechte. Die UNO warnte vor einer neuen Fluchtbewegung aus dem Libanon Richtung Europa.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Antrittsbesuch des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte in Kiew für Vorwürfe an die Verbündeten genutzt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte sagte Selenskyj am Donnerstag, die Nato-Partner zögerten die Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite hinaus. Auch zum Abschuss russischer Raketen und Drohnen seien sie "nicht bereit", bedauerte Selenskyj.

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In seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Anerkennung für die Härten aufgerufen, welche die Wiedervereinigung für viele Menschen im Osten mit sich gebracht habe. "Für Millionen war der Umbruch in den Jahren nach der Einheit vor allem ein Zusammenbruch", sagte Scholz am Donnerstag in Schwerin. "Ein Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens, so wie sie es gekannt und gelebt hatten. Eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung."