Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung

The National Times - Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung

POLITIK 15.03.2024

Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung / Foto: © AFP

Der Bundestag befasst sich am Freitag in seiner Plenarsitzung mit der Migrationspolitik (10.20 Uhr). Die Union hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem mehr Hilfe für Länder und Kommunen gefordert wird. Dabei werfen CDU/CSU der Bundesregierung vor, noch immer nicht alle mit den Ländern im November gefassten Beschlüsse umgesetzt zu haben.

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Zuvor findet im Bundestag eine Debatte zum internationalen Frauentag statt (09.00 Uhr). Sie war eigentlich schon in der vorangegangenen Bundestagswoche Ende Februar vorgesehen, aber verschoben worden. Am 8. März wird weltweit auf Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und bestehende Diskriminierungen aufmerksam gemacht.

O.Nicholson--TNT

Iran bestellt deutschen Botschafter wegen Kritik an Angriff auf Israel ein

Der Iran hat am Donnerstag wegen Kritik an seinem Raketenangriff auf Israel den deutschen Botschafter in Teheran sowie den diplomatischen Vertreter von Österreich einbestellt. Mit den Einbestellungen habe das Land auf "inakzeptable Maßnahmen" der beiden EU-Länder reagiert, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.

Schwedischer Geheimdienst: Iran womöglich an Vorfällen nahe Israels Botschaften beteiligt

Der schwedische Geheimdienst sieht nach den Explosionen und Schüssen nahe der israelischen Botschaften in Dänemark und Kopenhagen eine mögliche Beteiligung des Iran. Die Auswahl der Ziele und die Vorgehensweise seien Hinweise, "die in diese Richtung" deuteten, sagte der Einsatzleiter des schwedischen Geheimdienstes Sapo, Fredrik Hallstrom, am Donnerstag. "Das ist aber eher eine Vermutung als wirkliches Wissen", fügte er hinzu.

Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners"

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Recht Israels auf "Schläge auf das Territorium des Gegners" betont. "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das beinhaltet auch Schläge auf das Territorium des Gegners, des Angreifers", sagte Pistorius am Mittwochabend im französischen Sender LCI auf die Frage eines Journalisten, ob es Selbstverteidigung sei, "wenn Israel den Iran bombardiert".

Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung - Gefechte im Libanon dauern an

International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Israel kündigte nach den iranischen Raketenangriffen Vergeltung an. Der Iran werde für diesen "großen Fehler" bezahlen, warnte Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Präsident Joe Biden machte deutlich, dass er einen Angriff auf Irans Atomanlagen ablehnt. Im Libanon gab es am Donnerstag erneut Luftangriffe und Gefechte. Die UNO warnte vor einer neuen Fluchtbewegung aus dem Libanon Richtung Europa.