Ex-Trump-Berater scheitert mit Versuch des Aufschubs von Gefängnisstrafe

The National Times - Ex-Trump-Berater scheitert mit Versuch des Aufschubs von Gefängnisstrafe

POLITIK 14.03.2024

Ex-Trump-Berater scheitert mit Versuch des Aufschubs von Gefängnisstrafe / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Ein wegen Missachtung des Kongresses verurteilter ehemaliger Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, den Antritt seiner Haftstrafe zu verzögern. Ein Gericht in Washington wies am Donnerstag den Antrag von Peter Navarro ab, seinen Haftantritt aufzuschieben, bis über eine Berufung entschieden ist. Laut Anordnung muss der 74-Jährige am kommenden Dienstag seine Haftstrafe antreten.

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Ein Gericht hatte Navarro im Januar wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Grund war die Weigerung des Ex-Trump-Beraters, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben.

Eine Kammer des Berufungsgerichts in Washington urteilte am Donnerstag, Navarro habe keine Argumente vorlegen können, die einen Erfolg seines Berufungsantrags wahrscheinlich erscheinen ließen. Nun bleibt dem 74-Jährigen theoretisch noch der Gang vor das Oberste Gericht der USA. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der Fall vom Supreme Court angenommen würde.

Der Wirtschaftswissenschaftler Navarro ist bereits der zweite enge Verbündete Trumps, der wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen wurde. Im Juli 2022 war bereits Steve Bannon, einer der Chefstrategen bei Trumps Präsidentschaftswahlkampf vor vier Jahren, wegen Missachtung des Kongresses zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er bleibt jedoch vorerst auf freiem Fuß, da noch ein Berufungsverfahren läuft.

P.Murphy--TNT

Iran bestellt deutschen Botschafter wegen Kritik an Angriff auf Israel ein

Der Iran hat am Donnerstag wegen Kritik an seinem Raketenangriff auf Israel den deutschen Botschafter in Teheran sowie den diplomatischen Vertreter von Österreich einbestellt. Mit den Einbestellungen habe das Land auf "inakzeptable Maßnahmen" der beiden EU-Länder reagiert, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.

Schwedischer Geheimdienst: Iran womöglich an Vorfällen nahe Israels Botschaften beteiligt

Der schwedische Geheimdienst sieht nach den Explosionen und Schüssen nahe der israelischen Botschaften in Dänemark und Kopenhagen eine mögliche Beteiligung des Iran. Die Auswahl der Ziele und die Vorgehensweise seien Hinweise, "die in diese Richtung" deuteten, sagte der Einsatzleiter des schwedischen Geheimdienstes Sapo, Fredrik Hallstrom, am Donnerstag. "Das ist aber eher eine Vermutung als wirkliches Wissen", fügte er hinzu.

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Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Recht Israels auf "Schläge auf das Territorium des Gegners" betont. "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das beinhaltet auch Schläge auf das Territorium des Gegners, des Angreifers", sagte Pistorius am Mittwochabend im französischen Sender LCI auf die Frage eines Journalisten, ob es Selbstverteidigung sei, "wenn Israel den Iran bombardiert".

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International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Israel kündigte nach den iranischen Raketenangriffen Vergeltung an. Der Iran werde für diesen "großen Fehler" bezahlen, warnte Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Präsident Joe Biden machte deutlich, dass er einen Angriff auf Irans Atomanlagen ablehnt. Im Libanon gab es am Donnerstag erneut Luftangriffe und Gefechte. Die UNO warnte vor einer neuen Fluchtbewegung aus dem Libanon Richtung Europa.