Palästinenserpräsident Abbas ernennt Wirtschaftsexperten zum Regierungschef

Wetter - Sydney 12°C

Palästinenserpräsident Abbas ernennt Wirtschaftsexperten zum Regierungschef

POLITIK 14.03.2024

Palästinenserpräsident Abbas ernennt Wirtschaftsexperten zum Regierungschef / Foto: © PPO/AFP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammed Mustafa zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag. Die Ernennung des 69-jährigen Mustafa erfolgt knapp drei Wochen nach dem Rücktritt der palästinensischen Regierung mit Sitz im Westjordanland unter Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh.

Textgröße ändern:

Mustafa muss nun eine neue Regierung für die palästinensische Autonomiebehörde bilden. Diese regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Der 69-Jährige tritt sein Amt inmitten des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen an.

Mustafa studierte an der George Washington University in Washington und ist ein unabhängiges Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die von der regierenden Fatah-Bewegung dominiert wird.

Er war stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten, leitete den Palästinensischen Investitionsfonds und besetzte 15 Jahre lang führende Posten bei der Weltbank in Washington. Im Jahr 2014 war er beteiligt am Wiederaufbau im Gazastreifen nach der israelischen Invasion.

Die palästinensische Regierung unter Schtajjeh hatte Ende Februar "im Zusammenhang mit der Aggression gegen den Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem" ihren Rücktritt erklärt.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Islamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten, israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 31.300 Menschen getötet.

Die Hamas hatte 2007 die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen übernommen und Abbas' rivalisierende Fatah-Partei verdrängt, mit der sie seit ihrem überraschenden Sieg bei der Parlamentswahl im Jahr zuvor die Macht geteilt hatte. Mehrere Versuche der Versöhnung zwischen den Parteien scheiterten.

A.Davey--TNT

Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners"

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Recht Israels auf "Schläge auf das Territorium des Gegners" betont. "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das beinhaltet auch Schläge auf das Territorium des Gegners, des Angreifers", sagte Pistorius am Mittwochabend im französischen Sender LCI auf die Frage eines Journalisten, ob es Selbstverteidigung sei, "wenn Israel den Iran bombardiert".

Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung - Gefechte im Libanon dauern an

International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Israel kündigte nach den iranischen Raketenangriffen Vergeltung an. Der Iran werde für diesen "großen Fehler" bezahlen, warnte Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Präsident Joe Biden machte deutlich, dass er einen Angriff auf Irans Atomanlagen ablehnt. Im Libanon gab es am Donnerstag erneut Luftangriffe und Gefechte. Die UNO warnte vor einer neuen Fluchtbewegung aus dem Libanon Richtung Europa.

Selenskyj nutzt Rutte-Besuch für Vorwürfe an Nato-Partner

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Antrittsbesuch des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte in Kiew für Vorwürfe an die Verbündeten genutzt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte sagte Selenskyj am Donnerstag, die Nato-Partner zögerten die Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite hinaus. Auch zum Abschuss russischer Raketen und Drohnen seien sie "nicht bereit", bedauerte Selenskyj.

Scholz erinnert an Härten der Wiedervereinigung für Osten

In seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Anerkennung für die Härten aufgerufen, welche die Wiedervereinigung für viele Menschen im Osten mit sich gebracht habe. "Für Millionen war der Umbruch in den Jahren nach der Einheit vor allem ein Zusammenbruch", sagte Scholz am Donnerstag in Schwerin. "Ein Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens, so wie sie es gekannt und gelebt hatten. Eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung."

Textgröße ändern:

The National Times - Palästinenserpräsident Abbas ernennt Wirtschaftsexperten zum Regierungschef