Bewährungsstrafe für türkischen Linksextremisten vor Oberlandesgericht Düsseldorf

The National Times - Bewährungsstrafe für türkischen Linksextremisten vor Oberlandesgericht Düsseldorf

POLITIK 14.03.2024

Bewährungsstrafe für türkischen Linksextremisten vor Oberlandesgericht Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

In einem Staatsschutzverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag ein Mitglied der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der zum Prozessauftakt Mitte Januar 50 Jahre alte Mann erhielt wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Demnach gelten drei Monate als verbüßt.

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Konkret wurde dem Mann zur Last gelegt, Teil der sogenannten Rückfront der Vereinigung auf dem Gebiet der Bundesrepublik gewesen zu sein. Dabei soll er vor allem Geldmittel zur Unterstützung des bewaffneten Kampfs der Vereinigung in der Türkei beschafft haben. Zudem sei er mit Propagandaarbeit betraut gewesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf beantragte im Prozess eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren, die Verteidigung stellte keinen konkreten Antrag. Die DHKP-C will den türkischen Staat mit bewaffnetem Kampf beseitigen und durch eine marxistisch-leninistische Führung ersetzen. Sie beging in der Türkei zahlreiche Anschläge.

O.Nicholson--TNT

Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen

Die US-Regierung führt nach den Worten von Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf die Ölinfrastruktur des Iran. Auf die Frage, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde, sagte Biden am Donnerstag: "Wir führen darüber Gespräche." Dann fuhr der Präsident mit einem Satz fort, den er nicht beendete: "Ich denke das wäre ein bisschen ...wie auch immer."

Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich

Die Umweltorganisation Greenpeace hat vor möglichen Überschwemmungen des französischen Küstenortes Gravelines gewarnt, an dem zwei neue Atomreaktoren gebaut werden sollen. "Das Bauvorhaben der neuen Reaktoren in einem Überschwemmungsgebiet ist eine Zeitbombe", erklärte Greenpeace-Sprecherin Pauline Boyer in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Das Atomkraftwerk am Ärmelkanal, das mit seinen sechs Reaktoren das leistungsstärkste in Europa ist, sei bereits jetzt von Überschwemmungen bedroht.

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