Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab

The National Times - Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab

POLITIK 14.03.2024

Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens ab. Stattdessen sollten höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden, sagte Klingbeil dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben", denn das Parlament "muss die Ausgaben kontrollieren können", sagte er weiter.

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Klingbeil reagierte damit auf Vorschläge aus den Reihen der Ampel-Koalition einschließlich der SPD, um Finanzlücken bei der Ausstattung der Bundeswehr zu schließen. Generell erwartet der SPD-Chef in den laufenden Beratungen über den Haushalt 2025 harte Auseinandersetzungen. "Die Haushaltsberatungen werden im Vergleich zu 2024 noch mal viel anstrengender – vielleicht sogar die schwierigsten, die ich in meiner Zeit als Parlamentarier bisher erlebt habe", sagte er der Zeitung.

"Klar ist, wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der wir Kindergeld, Rente, Investitionen und Ukraine-Hilfen gegeneinander ausspielen", betonte Klingbeil. Er pochte daher nachdrücklich auf eine Reform der Schuldenbremse. "Präsident Biden als Vertreter des Landes des freien Kapitalismus nimmt Hunderte Milliarden in die Hand, um die Industrie zu locken. Und wir stellen die Schuldenbremse ins Schaufenster und schauen dabei zu, wie Industriearbeitsplätze hierzulande wackeln", sagte der SPD-Chef.

Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang CDU-Chef Friedrich Merz, der sich dieser wie auch allen weiteren Debatten mit der Regierung verschließe. "Mich hat es überrascht, dass Friedrich Merz nun jede Zusammenarbeit mit der Regierung ablehnt und sich bockig in die Schmollecke stellt", sagte Klingbeil. Es ist "nicht verantwortungsvoll, für parteipolitische Geländegewinne auf Totalverweigerung zu setzen". Von Seiten der Ampel-Koalition werde daher "unsere Tür für die Union nie zu sein".

W.Baxter--TNT

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Die Umweltorganisation Greenpeace hat vor möglichen Überschwemmungen des französischen Küstenortes Gravelines gewarnt, an dem zwei neue Atomreaktoren gebaut werden sollen. "Das Bauvorhaben der neuen Reaktoren in einem Überschwemmungsgebiet ist eine Zeitbombe", erklärte Greenpeace-Sprecherin Pauline Boyer in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Das Atomkraftwerk am Ärmelkanal, das mit seinen sechs Reaktoren das leistungsstärkste in Europa ist, sei bereits jetzt von Überschwemmungen bedroht.

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