The National Times - Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellt Jahresbericht vor

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellt Jahresbericht vor

POLITIK 14.03.2024

Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellt Jahresbericht vor / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt am Donnerstag in Brüssel seinen Jahresbericht für 2023 vor (Pk. 12.00 Uhr). Am Nachmittag kommt er zudem mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammen (Pk. 15.30h). Erwartet wird, dass Stoltenberg die Verbündeten erneut zu einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine und zu höheren nationalen Verteidigungsausgaben aufruft. Letzteres fordern die USA seit Jahren. Der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte allerdings gedroht, er werde Verbündeten mit zu niedrigen Ausgaben bei einem russischen Angriff nicht helfen.

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Im laufenden Jahr erreicht Deutschland die Nato-Quote mit 2,01 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Nato-Angaben erstmals ganz knapp. Weiter diskutiert wird zudem über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Ablehnung erst am Mittwoch im Bundestag bekräftigt.

G.Waters--TNT

Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich

Die Umweltorganisation Greenpeace hat vor möglichen Überschwemmungen des französischen Küstenortes Gravelines gewarnt, an dem zwei neue Atomreaktoren gebaut werden sollen. "Das Bauvorhaben der neuen Reaktoren in einem Überschwemmungsgebiet ist eine Zeitbombe", erklärte Greenpeace-Sprecherin Pauline Boyer in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Das Atomkraftwerk am Ärmelkanal, das mit seinen sechs Reaktoren das leistungsstärkste in Europa ist, sei bereits jetzt von Überschwemmungen bedroht.

Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt haben einen gemeinsamen Appell zur Ukraine-Politik veröffentlicht. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) treten die ostdeutschen Politiker für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein und fordern die Bundesregierung auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Selenskyj nutzt Rutte-Besuch in Kiew für Vorwürfe an Nato-Partner

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Antrittsbesuch des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte in Kiew für Vorwürfe an die Verbündeten genutzt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte sagte Selenskyj am Donnerstag, die Nato-Partner zögerten die Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite hinaus. Auch zum Abschuss russischer Raketen und Drohnen seien sie "nicht bereit", bedauerte Selenskyj. Zuvor hatte sich die ukrainische Armee aus der seit langem umkämpften Bergbaustadt Wuhledar im Osten des Landes zurückziehen müssen. Rutte sagte, Priorität in seinem neuen Amt sei es sicherzustellen, dass "die Ukraine sich durchsetzt".

Politiker fordern zum Einheitstag mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen

Zum Tag der Deutschen Einheit haben Politiker zu mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen und zum Kampf gegen Benachteiligungen aufgerufen. "Für Millionen war der Umbruch in den Jahren nach der Einheit vor allem ein Zusammenbruch", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Festakt in Schwerin. "Ein Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens, so wie sie es gekannt und gelebt hatten. Eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung."

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