AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster wird später fortgesetzt

The National Times - AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster wird später fortgesetzt

POLITIK 13.03.2024

AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster wird später fortgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird zu einem späteren Termin fortgesetzt. Der Senat vertagte die mündliche Verhandlung nach dem zweiten Tag am Mittwoch auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Bestimmung des nächsten Verhandlungstags werde einen "gewissen zeitlichen Vorlauf in Anspruch nehmen", sagte der Vorsitzende Richter.

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Seit Dienstag verhandelt das Gericht unter anderem darüber, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.

R.Hawkins--TNT

Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen

Die US-Regierung führt nach den Worten von Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf die Ölinfrastruktur des Iran. Auf die Frage, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde, sagte Biden am Donnerstag: "Wir führen darüber Gespräche." Dann fuhr der Präsident mit einem Satz fort, den er nicht beendete: "Ich denke das wäre ein bisschen ...wie auch immer."

Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich

Die Umweltorganisation Greenpeace hat vor möglichen Überschwemmungen des französischen Küstenortes Gravelines gewarnt, an dem zwei neue Atomreaktoren gebaut werden sollen. "Das Bauvorhaben der neuen Reaktoren in einem Überschwemmungsgebiet ist eine Zeitbombe", erklärte Greenpeace-Sprecherin Pauline Boyer in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Das Atomkraftwerk am Ärmelkanal, das mit seinen sechs Reaktoren das leistungsstärkste in Europa ist, sei bereits jetzt von Überschwemmungen bedroht.

Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt haben einen gemeinsamen Appell zur Ukraine-Politik veröffentlicht. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) treten die ostdeutschen Politiker für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein und fordern die Bundesregierung auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Selenskyj nutzt Rutte-Besuch in Kiew für Vorwürfe an Nato-Partner

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Antrittsbesuch des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte in Kiew für Vorwürfe an die Verbündeten genutzt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte sagte Selenskyj am Donnerstag, die Nato-Partner zögerten die Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite hinaus. Auch zum Abschuss russischer Raketen und Drohnen seien sie "nicht bereit", bedauerte Selenskyj. Zuvor hatte sich die ukrainische Armee aus der seit langem umkämpften Bergbaustadt Wuhledar im Osten des Landes zurückziehen müssen. Rutte sagte, Priorität in seinem neuen Amt sei es sicherzustellen, dass "die Ukraine sich durchsetzt".