Scholz lehnt Taurus-Lieferung wegen Beteiligung deutscher Soldaten ab

The National Times - Scholz lehnt Taurus-Lieferung wegen Beteiligung deutscher Soldaten ab

POLITIK 13.03.2024

Scholz lehnt Taurus-Lieferung wegen Beteiligung deutscher Soldaten ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Er werde keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Dies gelte nicht nur für eine Entsendung in die Ukraine, sondern auch dann, wenn die Einsatzplanung für Taurus "in Deutschland stattfindet".

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"Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will", sagte Scholz. Die Abgabe des Marschflugkörpers an die Ukraine mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern halte er zudem ohne die Beteiligung deutscher Soldaten "nicht für verantwortbar".

Scholz betonte erneut, Deutschland sei in Europa der wichtigste Unterstützer der Ukraine. "Und wir stehen zu diesem Beitrag und werden ihn dringend weiter mobilisieren." Es bleibe für ihn aber zentral, dass jede einzelne Entscheidung für Waffenlieferungen sorgfältig abgewogen werde. Besonnenheit sei dabei keine Schwäche, sondern etwas worauf die Bürgerinnen und Bürger "einen Anspruch haben".

D.S.Robertson--TNT

Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen

Die US-Regierung führt nach den Worten von Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf die Ölinfrastruktur des Iran. Auf die Frage, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde, sagte Biden am Donnerstag: "Wir führen darüber Gespräche." Dann fuhr der Präsident mit einem Satz fort, den er nicht beendete: "Ich denke das wäre ein bisschen ...wie auch immer."

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Die Umweltorganisation Greenpeace hat vor möglichen Überschwemmungen des französischen Küstenortes Gravelines gewarnt, an dem zwei neue Atomreaktoren gebaut werden sollen. "Das Bauvorhaben der neuen Reaktoren in einem Überschwemmungsgebiet ist eine Zeitbombe", erklärte Greenpeace-Sprecherin Pauline Boyer in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Das Atomkraftwerk am Ärmelkanal, das mit seinen sechs Reaktoren das leistungsstärkste in Europa ist, sei bereits jetzt von Überschwemmungen bedroht.

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