"Frechheit": SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit

The National Times - "Frechheit": SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit

POLITIK 13.03.2024

"Frechheit": SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine wird der Ton in der Ampel-Koalition immer schärfer. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Scholz als "Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler".

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"Man hat beim Kollegen Hofreiter bis heute den Eindruck, dass es ihm weniger um die Sache geht, sondern dass er es immer noch nicht überwunden hat, dass er nicht Minister wurde", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Das hilft nicht in diesen herausfordernden Zeiten, wo Besonnenheit und Geschlossenheit gefragt sind."

Hofreiter und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatten Scholz in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Taurus-Frage einen "katastrophalen Defätismus" und eine "dramatisch schlechte Kommunikation" vorgeworfen. Hofreiter fordert schon seit langer Zeit eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, damit die Ukraine sich besser gegen die russischen Angriffstruppen verteidigen kann.

Scholz begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Die Ablehnung von Taurus-Lieferungen stößt bei den Koalitionspartnern FDP und Grüne wie auch bei der oppositionellen Union auf Kritik und Unverständnis.

B.Scott--TNT

Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt

Die US-Behörden haben 41 Internet-Domains beschlagnahmt, die mutmaßlich von russischen Geheimagenten zur versuchten Ausspähung von Computern des Pentagon, des US-Außenministeriums und anderer US-Regierungsmitarbeiter genutzt wurden. Ziel der russischen Regierung sei es gewesen, "sensible Informationen von Amerikanern zu stehlen", erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco am Donnerstag in Washington. Dabei seien scheinbar korrekte E-Mail-Konten eingesetzt worden, "um die Opfer zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten".

Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius

Nach jahrzehntelangem Streit hat sich Großbritannien bereiterklärt, die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zu übergeben. London behalte aber die Kontrolle über den wichtigen, auch von den USA genutzten Militärstützpunkt auf der größten Insel des Archipels, Diego Garcia, wie die Regierungen von Großbritannien und Mauritius am Donnerstag mitteilten. Demnach wird der Stützpunkt für mindestens 99 Jahre weiter zur Nutzung für London und Washington verpachtet.

Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen

Die US-Regierung führt nach den Worten von Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf die Ölinfrastruktur des Iran. Auf die Frage, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde, sagte Biden am Donnerstag: "Wir führen darüber Gespräche." Dann fuhr der Präsident mit einem Satz fort, den er nicht beendete: "Ich denke das wäre ein bisschen ...wie auch immer."

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Die Umweltorganisation Greenpeace hat vor möglichen Überschwemmungen des französischen Küstenortes Gravelines gewarnt, an dem zwei neue Atomreaktoren gebaut werden sollen. "Das Bauvorhaben der neuen Reaktoren in einem Überschwemmungsgebiet ist eine Zeitbombe", erklärte Greenpeace-Sprecherin Pauline Boyer in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Das Atomkraftwerk am Ärmelkanal, das mit seinen sechs Reaktoren das leistungsstärkste in Europa ist, sei bereits jetzt von Überschwemmungen bedroht.