Unionsinnenminister prüfen Klage gegen Cannabisgesetz

Wetter - Sydney 9°C

Unionsinnenminister prüfen Klage gegen Cannabisgesetz

POLITIK 12.03.2024

Unionsinnenminister prüfen Klage gegen Cannabisgesetz / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis prüfen die Landesinnenminister von CDU und CSU eine Klage prüfen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses sei "das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einem Treffen in Berlin. "Wir prüfen auch eine Klage dagegen."

Textgröße ändern:

Die Unionsinnenminister befürchten demnach einen erheblichen Kontroll- und Vollzugsaufwand, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte. Auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder kämen schwierige zusätzliche Aufgaben und ein immenser Aufwand zu, kritisierte Herrmann. "Das wollen wir auf keinen Fall akzeptieren."

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, es gehe darum, die Menschen vor den negativen Folgen des Cannabiskkonsums zu schützen "und nicht, Alternativen zum Schwarzmarkt anzubieten und damit obendrein ein Bürokratiemonster für Polizei und Justiz aufzubauen".

Das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch wurde kürzlich vom Bundestag mit der Mehrheit der Ampelkoalition beschlossen. Dem Gesetz zufolge sollen Konsum und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig erlaubt werden, aber ausschließlich für Erwachsene. Im Eigenanbau zu Hause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt, sofern die Rauschmittel vor dem Zugriff durch Minderjährige geschützt werden.

Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten aber bereits an, das Inkrafttreten der Legalisierung von Cannabis zum 1. April verhindern und nach hinten verschieben zu wollen. Es handelt sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Dabei muss die Länderkammer nicht zustimmen. Sie kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundesrat soll sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befassen.

Die Unionsinnenminister warnten, die Freigabe von Cannabis werde zu mehr Konsum und einer höheren Nachfrage sowie zu einem Anstieg der Kriminalität führen. "Es ist mit einer Ausweitung des Schwarzmarkts zu rechnen, da aufgrund der Legalisierung von Cannabis die Anzahl der Konsumenten steigen wird", erklärte Sachsens Ressortchef Armin Schuster (CDU).

R.T.Gilbert--TNT

Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt

Die US-Behörden haben 41 Internet-Domains beschlagnahmt, die mutmaßlich von russischen Geheimagenten zur versuchten Ausspähung von Computern des Pentagon, des US-Außenministeriums und anderer US-Regierungsmitarbeiter genutzt wurden. Ziel der russischen Regierung sei es gewesen, "sensible Informationen von Amerikanern zu stehlen", erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco am Donnerstag in Washington. Dabei seien scheinbar korrekte E-Mail-Konten eingesetzt worden, "um die Opfer zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten".

Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius

Nach jahrzehntelangem Streit hat sich Großbritannien bereiterklärt, die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zu übergeben. London behalte aber die Kontrolle über den wichtigen, auch von den USA genutzten Militärstützpunkt auf der größten Insel des Archipels, Diego Garcia, wie die Regierungen von Großbritannien und Mauritius am Donnerstag mitteilten. Demnach wird der Stützpunkt für mindestens 99 Jahre weiter zur Nutzung für London und Washington verpachtet.

Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen

Die US-Regierung führt nach den Worten von Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf die Ölinfrastruktur des Iran. Auf die Frage, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde, sagte Biden am Donnerstag: "Wir führen darüber Gespräche." Dann fuhr der Präsident mit einem Satz fort, den er nicht beendete: "Ich denke das wäre ein bisschen ...wie auch immer."

Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich

Die Umweltorganisation Greenpeace hat vor möglichen Überschwemmungen des französischen Küstenortes Gravelines gewarnt, an dem zwei neue Atomreaktoren gebaut werden sollen. "Das Bauvorhaben der neuen Reaktoren in einem Überschwemmungsgebiet ist eine Zeitbombe", erklärte Greenpeace-Sprecherin Pauline Boyer in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Das Atomkraftwerk am Ärmelkanal, das mit seinen sechs Reaktoren das leistungsstärkste in Europa ist, sei bereits jetzt von Überschwemmungen bedroht.

Textgröße ändern:

The National Times - Unionsinnenminister prüfen Klage gegen Cannabisgesetz