Ukrainischer Botschafter fordert erneut Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

The National Times - Ukrainischer Botschafter fordert erneut Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

POLITIK 12.03.2024

Ukrainischer Botschafter fordert erneut Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern / Foto: © AFP/Archiv

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat von Deutschland erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. "Weitreichende Waffensysteme können uns helfen, russische Munitionsdepots und Lieferwege zu treffen", sagte Makeiev am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Deshalb seien solche Waffensysteme so wichtig.

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Deutschland habe bereits einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen geleistet. "Jedes Waffensystem kann uns helfen, den Krieg zu gewinnen", sagte der Botschafter. Jedoch könne ein einziges System "das Problem nicht lösen".

Mit Blick auf die Sorge, dass Deutschland durch Waffenlieferungen Kriegspartei werden könnte, sagte Makeiev, sein Land habe "nie gewollt, dass die deutschen Soldaten jetzt in der Ukraine sind oder Deutschland Kriegspartei wird". "Wir haben immer gesagt: Gebt uns Waffen und wir erledigen den Job."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die seit Monaten geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Zuletzt wurde über einen Ringtausch mit Großbritannien diskutiert, bei dem Großbritannien Taurus-Flugkörper aus Bundeswehrbeständen bekäme und im Gegenzug ähnliche Waffen vom Typ Storm Shadow in die Ukraine liefern könnte. Die Grünen fordern zumindest eine Prüfung.

Die Union will am Donnerstag im Bundestag mit einem weiteren Antrag zur Lieferung von Taurus erneut Druck auf die Regierung aufbauen. Bereits im Februar war ein entsprechender Antrag im Parlament abgelehnt worden.

P.Jones--TNT

Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen

International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel erwägen Israel und die USA laut US-Präsident Joe Biden Angriffe auf die Ölinfrastruktur im Iran. "Wir führen darüber Gespräche", sagte Biden am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde. Israels Armeechef Herzi Halevi sagte, die "schweren Schläge" gegen die Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon würden fortgesetzt. Indes dauerten die gegenseitigen Angriffe Israels und der Hisbollah weiter an.

Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt

Die US-Behörden haben 41 Internet-Domains beschlagnahmt, die mutmaßlich von russischen Geheimagenten zur versuchten Ausspähung von Computern des Pentagon, des US-Außenministeriums und anderer US-Regierungsmitarbeiter genutzt wurden. Ziel der russischen Regierung sei es gewesen, "sensible Informationen von Amerikanern zu stehlen", erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco am Donnerstag in Washington. Dabei seien scheinbar korrekte E-Mail-Konten eingesetzt worden, "um die Opfer zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten".

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Nach jahrzehntelangem Streit hat sich Großbritannien bereiterklärt, die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zu übergeben. London behalte aber die Kontrolle über den wichtigen, auch von den USA genutzten Militärstützpunkt auf der größten Insel des Archipels, Diego Garcia, wie die Regierungen von Großbritannien und Mauritius am Donnerstag mitteilten. Demnach wird der Stützpunkt für mindestens 99 Jahre weiter zur Nutzung für London und Washington verpachtet.

Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen

Die US-Regierung führt nach den Worten von Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf die Ölinfrastruktur des Iran. Auf die Frage, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde, sagte Biden am Donnerstag: "Wir führen darüber Gespräche." Dann fuhr der Präsident mit einem Satz fort, den er nicht beendete: "Ich denke das wäre ein bisschen ...wie auch immer."