FDP-Fraktion: EU muss Gespräche zu Freihandelsabkommen mit Indien vorantreiben

The National Times - FDP-Fraktion: EU muss Gespräche zu Freihandelsabkommen mit Indien vorantreiben

POLITIK 11.03.2024

FDP-Fraktion: EU muss Gespräche zu Freihandelsabkommen mit Indien vorantreiben / Foto: © AFP

Die FDP-Fraktion hat die Europäische Union aufgefordert, die 2022 aufgenommen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Indien "energisch" voranzutreiben. "Eine Hängepartie wie bei TTIP, die am Ende sogar zum Scheitern geführt hat, darf sich nicht wiederholen", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, am Montag in Berlin. Einen Tag zuvor hatten die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) einen entsprechenden Vertrag mit Indien unterzeichnet.

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Für die EU sollte das nun geschlossene Abkommen ein Ansporn sein, die Verhandlungen ihrerseits zum Erfolg zu führen, erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). "Wenn andere europäische Länder es schaffen, sich auf neue Freihandelsabkommen zu einigen, dann sollte sich die EU davon eine Scheibe abschneiden", erklärte VDMA-Geschäftsführer Thilo Brodtmann.

Die Efta-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz hatten über 16 Jahre lang mit Indien verhandelt. Das nun erreichte Abkommen umfasst nach Informationen des indischen Handelsministeriums Investitionen von rund 100 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 91,4 Milliarden Euro). Die 1960 gegründete Efta ist heute der zehntwichtigste Handelsblock bei Industrieprodukten - und der achtwichtigste bei Dienstleistungen.

Indien hatte in den vergangenen Jahren Freihandelsabkommen mit Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschlossen. Die Verhandlungen über ein Abkommen mit Großbritannien sind laut Beobachtern weit fortgeschritten.

P.Sinclair--TNT

Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen

International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel erwägen Israel und die USA laut US-Präsident Joe Biden Angriffe auf die Ölinfrastruktur im Iran. "Wir führen darüber Gespräche", sagte Biden am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde. Israels Armeechef Herzi Halevi sagte, die "schweren Schläge" gegen die Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon würden fortgesetzt. Indes dauerten die gegenseitigen Angriffe Israels und der Hisbollah weiter an.

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Die US-Behörden haben 41 Internet-Domains beschlagnahmt, die mutmaßlich von russischen Geheimagenten zur versuchten Ausspähung von Computern des Pentagon, des US-Außenministeriums und anderer US-Regierungsmitarbeiter genutzt wurden. Ziel der russischen Regierung sei es gewesen, "sensible Informationen von Amerikanern zu stehlen", erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco am Donnerstag in Washington. Dabei seien scheinbar korrekte E-Mail-Konten eingesetzt worden, "um die Opfer zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten".

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Nach jahrzehntelangem Streit hat sich Großbritannien bereiterklärt, die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zu übergeben. London behalte aber die Kontrolle über den wichtigen, auch von den USA genutzten Militärstützpunkt auf der größten Insel des Archipels, Diego Garcia, wie die Regierungen von Großbritannien und Mauritius am Donnerstag mitteilten. Demnach wird der Stützpunkt für mindestens 99 Jahre weiter zur Nutzung für London und Washington verpachtet.

Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen

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