Von Wirtschaftssorgen überschatteter Volkskongress in China beendet

The National Times - Von Wirtschaftssorgen überschatteter Volkskongress in China beendet

POLITIK 11.03.2024

Von Wirtschaftssorgen überschatteter Volkskongress in China beendet / Foto: © AFP

In China ist die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses zu Ende gegangen. Knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land, unter ihnen Staatschef Xi Jinping, versammelten sich zum Abschluss der Sitzungswoche am Montagnachmittag (Ortszeit) in der Großen Halle des Volkes in Peking. Das Treffen wurde in diesem Jahr von der Wirtschaft dominiert, die 2023 eine der niedrigsten Wachstumsraten seit Jahren verzeichnete.

Textgröße ändern:

Die Delegierten segneten unter anderem den chinesischen Staatshaushalt sowie den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan für 2024 ab. Zudem wurde ein Gesetz zur Reform des Staatsrats verabschiedet, das Staatsmedien zufolge die "Führungsrolle" der Kommunistischen Partei in der Regierung vertiefen soll. Die traditionelle Pressekonferenz des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Treffen wurde gestrichen - ein Zeichen für die zunehmende Intransparenz im politischen Entscheidungsprozess.

Ministerpräsident Li Qiang hatte zu Beginn des Volkskongresses ein für China verhältnismäßig geringes Wirtschaftswachstum von fünf Prozent als Ziel genannt. Chinas Wirtschaft kämpft mit einer schlechten Verbraucherstimmung und einer schwachen Nachfrage nach chinesischen Produkten im Ausland, einer anhaltenden Krise im Immobiliensektor und hoher Jugendarbeitslosigkeit.

Spitzenfunktionäre räumten während des Treffens ein, dass auch das Erreichen der fünf Prozent nicht einfach werden würde. Informationen darüber, wie die wirtschaftlichen Probleme angegangen werden sollen, gab es kaum.

Das Treffen der chinesischen Legislative ist zusammen mit der Sitzung der Politischen Kosultativkonferenz des chinesischen Volkes Teil des größten politischen Ereignisses des Jahres. Zwei Drittel der 3000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses kommen von der Kommunistischen Partei. Die meisten Gesetze, die verabschiedet werden sollen, wurden von der Parteiführung bereits lange im Voraus beschlossen.

K.M.Thompson--TNT

Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen

International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel erwägen Israel und die USA laut US-Präsident Joe Biden Angriffe auf die Ölinfrastruktur im Iran. "Wir führen darüber Gespräche", sagte Biden am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde. Israels Armeechef Herzi Halevi sagte, die "schweren Schläge" gegen die Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon würden fortgesetzt. Indes dauerten die gegenseitigen Angriffe Israels und der Hisbollah weiter an.

Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt

Die US-Behörden haben 41 Internet-Domains beschlagnahmt, die mutmaßlich von russischen Geheimagenten zur versuchten Ausspähung von Computern des Pentagon, des US-Außenministeriums und anderer US-Regierungsmitarbeiter genutzt wurden. Ziel der russischen Regierung sei es gewesen, "sensible Informationen von Amerikanern zu stehlen", erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco am Donnerstag in Washington. Dabei seien scheinbar korrekte E-Mail-Konten eingesetzt worden, "um die Opfer zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten".

Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius

Nach jahrzehntelangem Streit hat sich Großbritannien bereiterklärt, die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zu übergeben. London behalte aber die Kontrolle über den wichtigen, auch von den USA genutzten Militärstützpunkt auf der größten Insel des Archipels, Diego Garcia, wie die Regierungen von Großbritannien und Mauritius am Donnerstag mitteilten. Demnach wird der Stützpunkt für mindestens 99 Jahre weiter zur Nutzung für London und Washington verpachtet.

Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen

Die US-Regierung führt nach den Worten von Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf die Ölinfrastruktur des Iran. Auf die Frage, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde, sagte Biden am Donnerstag: "Wir führen darüber Gespräche." Dann fuhr der Präsident mit einem Satz fort, den er nicht beendete: "Ich denke das wäre ein bisschen ...wie auch immer."