Nachwahlbefragung: Mitte-Rechts-Bündnis stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal

The National Times - Nachwahlbefragung: Mitte-Rechts-Bündnis stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal

POLITIK 10.03.2024

Nachwahlbefragung: Mitte-Rechts-Bündnis stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal / Foto: © AFP

Rechtsruck in Portugal: Die oppositionelle Demokratische Allianz (AD) hat bei der Parlamentswahl am Sonntag laut einer Nachwahlbefragung die meisten Stimmen geholt. Das Mitte-Rechts-Bündnis kann mit 83 bis 91 Sitzen rechnen, während die regierenden Sozialisten deutliche Verluste erlitten und 69 bis 77 Mandate holten, wie aus einer vom Sender RTP veröffentlichten Erhebung hervorgeht. Der rechtsextremen Chega-Partei könnte die Königsmacher-Rolle zufallen. Sie verdoppelte ihren Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren und könnte mit 40 bis 46 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein.

Textgröße ändern:

AD-Spitzenkandidat Luís Montenegro hatte eine Zusammenarbeit mit Chega ("Es reicht!") wiederholt ausgeschlossen. Andere Spitzenpolitiker der AD haben sich allerdings weniger klar geäußert. Beobachter schließen daher nicht aus, dass Chega letztlich doch zum Mehrheitsbeschaffer werden könnte.

Die vorgezogene Wahl war angesetzt worden, nachdem der sozialistische Regierungschef António Costa im November wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld seinen Rücktritt eingereicht hatte. Obwohl die Ermittlungen gegen Costa selbst schnell eingestellt wurden, trat er bei der Neuwahl nicht wieder an.

2015 hatte Costa mit linken Parteien eine Regierung gebildet. Bei seinem Amtsantritt versprach er, den im Zuge der Finanzkrise von der konservativen Vorgängerregierung auferlegten Sparkurs zurückzunehmen. Seitdem hat Portugal einen Wirtschaftsaufschwung erlebt: Die Kaufkraft nahm zu, die Arbeitslosigkeit ging zurück, die öffentlichen Finanzen erholten sich. Bei der Wahl 2022 holten die Sozialisten eine absolute Mehrheit.

Zuletzt waren den Meinungsumfragen zufolge aber immer mehr Menschen unzufrieden mit der sozialistischen Regierung: Sie hat es ihrer Ansicht nach trotz der guten Wirtschaftslage versäumt, zentrale Themen wie die grassierende Wohnungsnot, die marode staatliche Gesundheitsversorgung und das reformbedürftige Bildungswesen anzugehen.

A.M.James--TNT

Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut

Die israelische Armee hat nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen eine Reihe von Angriffen auf den Süden Beiruts ausgeführt. Die israelische Armee habe elf Mal in Folge die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt angegriffen, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP hörten laute Detonationen in Beirut. Die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt gelten als Hisbollah-Hochburg.

Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen

Nordkorea würde nach Worten von Machthaber Kim Jong Un im Fall eines Angriffs von Südkorea und dessen Verbündetem USA "ohne Zögern" Atomwaffen einsetzen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte Kim am Freitag mit den Worten, dass Nordkorea bei einem feindlichen Angriff auf die "Souveränität" des Landes "ohne Zögern alle Offensivkräfte einsetzen" würde, "die es besitzt, einschließlich Atomwaffen". Kim sprach demnach am Mittwoch, als er einen Ausbildungsstützpunkt der Spezialeinheiten im Westen Pjöngjangs inspizierte.

Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen

International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel erwägen Israel und die USA laut US-Präsident Joe Biden Angriffe auf die Ölinfrastruktur im Iran. "Wir führen darüber Gespräche", sagte Biden am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde. Israels Armeechef Herzi Halevi sagte, die "schweren Schläge" gegen die Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon würden fortgesetzt. Indes dauerten die gegenseitigen Angriffe Israels und der Hisbollah weiter an.

Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt

Die US-Behörden haben 41 Internet-Domains beschlagnahmt, die mutmaßlich von russischen Geheimagenten zur versuchten Ausspähung von Computern des Pentagon, des US-Außenministeriums und anderer US-Regierungsmitarbeiter genutzt wurden. Ziel der russischen Regierung sei es gewesen, "sensible Informationen von Amerikanern zu stehlen", erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco am Donnerstag in Washington. Dabei seien scheinbar korrekte E-Mail-Konten eingesetzt worden, "um die Opfer zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten".