Tausende demonstrieren in Madrid gegen Amnestie für katalanische Aktivisten

The National Times - Tausende demonstrieren in Madrid gegen Amnestie für katalanische Aktivisten

POLITIK 09.03.2024

Tausende demonstrieren in Madrid gegen Amnestie für katalanische Aktivisten / Foto: © AFP

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im spanischen Parlament über eine von der Regierung geplante Amnestie für katalanische Aktivisten sind in Madrid erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. An der Demonstration in der Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP am Samstag rund 15.000 Menschen. Sie forderten auch den Rücktritt von Regierungschef Pedro Sánchez.

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Die Gegner der Amnestie versammelten sich auf dem bekannten Plaza de Cibeles in der Altstadt von Madrid. Sie schwenkten spanische Fahnen und forderten in Sprechchören "Sánchez tritt zurück". Auf einem langen Spruchband war zu lesen: "Spanien ist keine Demokratie mehr, es beginnt, eine Diktatur zu werden."

Obwohl er die Parlamentswahl verloren hatte, konnte Sánchez im vergangenen November mit Hilfe der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eine Regierung bilden. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte der Regierungschef ihnen die Amnestie zugesagt, gegen die es seitdem massive Proteste gibt. Am Donnerstag hatte der Justizausschuss des Parlaments den Gesetzentwurf für die Amnestie gebilligt, die Abstimmung im Plenum soll vermutlich am 14. März stattfinden.

Hintergrund des umstrittenen Gesetzes sind die gescheiterten Versuche einer Abspaltung der Region Katalonien von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Sánchez hatte das Vorhaben mit den Worten verteidigt, er wolle "die Einheit Spaniens durch den Weg des Dialogs und der Vergebung" gewährleisten. Die Opposition wirft dem Sozialdemokraten hingegen einen Rechtsbruch und Machterhalt um jeden Preis vor.

T.Cunningham--TNT

Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut

Die israelische Armee hat nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen eine Reihe von Angriffen auf den Süden Beiruts ausgeführt. Die israelische Armee habe elf Mal in Folge die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt angegriffen, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP hörten laute Detonationen in Beirut. Die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt gelten als Hisbollah-Hochburg.

Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen

Nordkorea würde nach Worten von Machthaber Kim Jong Un im Fall eines Angriffs von Südkorea und dessen Verbündetem USA "ohne Zögern" Atomwaffen einsetzen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte Kim am Freitag mit den Worten, dass Nordkorea bei einem feindlichen Angriff auf die "Souveränität" des Landes "ohne Zögern alle Offensivkräfte einsetzen" würde, "die es besitzt, einschließlich Atomwaffen". Kim sprach demnach am Mittwoch, als er einen Ausbildungsstützpunkt der Spezialeinheiten im Westen Pjöngjangs inspizierte.

Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen

International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel erwägen Israel und die USA laut US-Präsident Joe Biden Angriffe auf die Ölinfrastruktur im Iran. "Wir führen darüber Gespräche", sagte Biden am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde. Israels Armeechef Herzi Halevi sagte, die "schweren Schläge" gegen die Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon würden fortgesetzt. Indes dauerten die gegenseitigen Angriffe Israels und der Hisbollah weiter an.

Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt

Die US-Behörden haben 41 Internet-Domains beschlagnahmt, die mutmaßlich von russischen Geheimagenten zur versuchten Ausspähung von Computern des Pentagon, des US-Außenministeriums und anderer US-Regierungsmitarbeiter genutzt wurden. Ziel der russischen Regierung sei es gewesen, "sensible Informationen von Amerikanern zu stehlen", erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco am Donnerstag in Washington. Dabei seien scheinbar korrekte E-Mail-Konten eingesetzt worden, "um die Opfer zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten".