Hessische SPD wählt Bundestagsabgeordneten Bartol zu neuem Landesvorsitzenden

The National Times - Hessische SPD wählt Bundestagsabgeordneten Bartol zu neuem Landesvorsitzenden

POLITIK 09.03.2024

Hessische SPD wählt Bundestagsabgeordneten Bartol zu neuem Landesvorsitzenden / Foto: © AFP/Archiv

Die hessische SPD hat den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 49-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Frankfurt am Main 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Damit stellten sich die Sozialdemokraten nach der verlorenen Landtagswahl vom Oktober neu auf.

Textgröße ändern:

Bartol tritt im Landesparteivorsitz die Nachfolge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, die nicht mehr kandidierte. "Ich will nichts beschönigen. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen", räumte Bartol in seiner Bewerbungsrede ein. "Aber wir regieren und wir können gestalten", verwies er auf die Beteiligung der SPD an der CDU-geführten Landesregierung.

Die SPD-Bezirke wählten zudem die Landtagsabgeordnete Josefine Koebe zur Generalsekretärin. Sie war Ökonomin bei einem frühkindlichen Bildungsträger und wurde bei der Wahl im Oktober über die Landesliste zum ersten Mal in den Landtag gewählt.

Ende Februar hatten die SPD-Bezirke Nord und Süd Bartol für die Neuwahl nominiert. Die Bezirke Nord und Süd bilden den SPD-Landesverband, dessen Vorsitzender er nun ist. Laut einer Erklärung wurde die Entscheidung für Bartol bei einer gemeinsamen Sitzung der Bezirke getroffen. Seit 2021 ist der 49-Jährige parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte wenige Tage nach der Nominierung Bartols, nicht erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren. "Ich persönlich habe mich jetzt dazu entschieden, den Landesvorsitz auf dem Parteitag am 9. März in Frankfurt abzugeben", schrieb sie in einer Mitteilung an die hessischen SPD-Mitglieder. Es sei "Zeit für eine Erneuerung".

Die Landtagswahl im Oktober hatte die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein mit 34,6 Prozent vor der AfD mit 18,4 Prozent und der SPD mit 15,1 Prozent klar gewonnen. Für die SPD war es das schlechteste Ergebnis in Hessen jemals. Rhein entschied sich danach für eine Koalition mit der SPD, die seit Januar im Amt ist. Zuvor hatte er zusammen mit den Grünen regiert.

P.Sinclair--TNT

Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut

Die israelische Armee hat nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen eine Reihe von Angriffen auf den Süden Beiruts ausgeführt. Die israelische Armee habe elf Mal in Folge die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt angegriffen, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP hörten laute Detonationen in Beirut. Die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt gelten als Hisbollah-Hochburg.

Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen

Nordkorea würde nach Worten von Machthaber Kim Jong Un im Fall eines Angriffs von Südkorea und dessen Verbündetem USA "ohne Zögern" Atomwaffen einsetzen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte Kim am Freitag mit den Worten, dass Nordkorea bei einem feindlichen Angriff auf die "Souveränität" des Landes "ohne Zögern alle Offensivkräfte einsetzen" würde, "die es besitzt, einschließlich Atomwaffen". Kim sprach demnach am Mittwoch, als er einen Ausbildungsstützpunkt der Spezialeinheiten im Westen Pjöngjangs inspizierte.

Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen

International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel erwägen Israel und die USA laut US-Präsident Joe Biden Angriffe auf die Ölinfrastruktur im Iran. "Wir führen darüber Gespräche", sagte Biden am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde. Israels Armeechef Herzi Halevi sagte, die "schweren Schläge" gegen die Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon würden fortgesetzt. Indes dauerten die gegenseitigen Angriffe Israels und der Hisbollah weiter an.

Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt

Die US-Behörden haben 41 Internet-Domains beschlagnahmt, die mutmaßlich von russischen Geheimagenten zur versuchten Ausspähung von Computern des Pentagon, des US-Außenministeriums und anderer US-Regierungsmitarbeiter genutzt wurden. Ziel der russischen Regierung sei es gewesen, "sensible Informationen von Amerikanern zu stehlen", erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco am Donnerstag in Washington. Dabei seien scheinbar korrekte E-Mail-Konten eingesetzt worden, "um die Opfer zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten".