Linkspartei warnt "Ampel" vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte

The National Times - Linkspartei warnt "Ampel" vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte

POLITIK 09.03.2024

Linkspartei warnt "Ampel" vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte / Foto: © SID/Archiv

Die Linkspartei hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte festzuhalten. Parteichef Martin Schirdewan sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich in diesem Punkt gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetzen. "Scholz hat öffentlich versprochen, dass es keinen weiteren Sozialabbau in der Krise geben wird, er muss jetzt endlich liefern", mahnte Schirdewan.

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"Dass Christian Lindner nun faktisch den finanziellen Ausnahmezustand verhängt, um weitere Kürzungen und sein Dogma der Schulden- beziehungsweise Investitionsbremse durchzusetzen, zeigt, dass die Ampel-Koalition am Ende ist", sagte der Linken-Vorsitzende weiter. "Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler darf sich so ein Verhalten in der fatalen Tradition Brüningscher Haushaltspolitik nicht gefallen lassen", erinnerte er an die Sparpolitik in der Endphase der Weimarer Republik.

Wenn Lindner an seinem Kurs festhält, müsse Scholz "im Zweifel den Finanzminister entlassen", forderte Schirdewan. Er sprach von einem "zunehmend irrationalen Vorgehen" der FDP in der Haushaltspolitik. Dies beschädige auch die Autorität des Kanzlers.

Lindner hat im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 die Einzelressorts zu strikten Sparmaßnahmen aufgefordert. Einnahmeerhöhungen etwa durch höhere Steuern für Vermögende oder den Gebrauch von Ausnahmeregeln der Schuldenbremse lehnt der FDP-Chef hingegen strikt ab.

Lewis--TNT

Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut

Die israelische Armee hat nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen eine Reihe von Angriffen auf den Süden Beiruts ausgeführt. Die israelische Armee habe elf Mal in Folge die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt angegriffen, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP hörten laute Detonationen in Beirut. Die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt gelten als Hisbollah-Hochburg.

Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen

Nordkorea würde nach Worten von Machthaber Kim Jong Un im Fall eines Angriffs von Südkorea und dessen Verbündetem USA "ohne Zögern" Atomwaffen einsetzen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte Kim am Freitag mit den Worten, dass Nordkorea bei einem feindlichen Angriff auf die "Souveränität" des Landes "ohne Zögern alle Offensivkräfte einsetzen" würde, "die es besitzt, einschließlich Atomwaffen". Kim sprach demnach am Mittwoch, als er einen Ausbildungsstützpunkt der Spezialeinheiten im Westen Pjöngjangs inspizierte.

Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen

International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel erwägen Israel und die USA laut US-Präsident Joe Biden Angriffe auf die Ölinfrastruktur im Iran. "Wir führen darüber Gespräche", sagte Biden am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde. Israels Armeechef Herzi Halevi sagte, die "schweren Schläge" gegen die Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon würden fortgesetzt. Indes dauerten die gegenseitigen Angriffe Israels und der Hisbollah weiter an.

Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt

Die US-Behörden haben 41 Internet-Domains beschlagnahmt, die mutmaßlich von russischen Geheimagenten zur versuchten Ausspähung von Computern des Pentagon, des US-Außenministeriums und anderer US-Regierungsmitarbeiter genutzt wurden. Ziel der russischen Regierung sei es gewesen, "sensible Informationen von Amerikanern zu stehlen", erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco am Donnerstag in Washington. Dabei seien scheinbar korrekte E-Mail-Konten eingesetzt worden, "um die Opfer zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten".